3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Die gerichtliche Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge zu der Mutter nach einer Trennung der verheirateten Eltern verstößt nicht gegen das Recht des Vaters auf Achtung seines Familienlebens nach Art. 8 EMRK, wenn das Gericht umfassend das Kindeswohl und die wechselseitigen Interessen der Eltern prüft. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge Vaterschaftsanfechtung gem § 1600 Abs 1 Nr 1 BGB vor der Neuregelung des § 17 RuStAG im Jahr 2009 verletzt Gesetzesvorbehalt des Art 16 Abs 1 S 2 GG Normenkette GG Art 16 Abs. 1 S. 1; GG Art 16 Abs. 1 S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts. Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft. Mutterschutzurlaub. Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen. ...mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem verwirklichten sexuellen Missbrauches eines Kindes mit Todesfolge sowie einer ebenfalls tateinheitlich mit diesem verwirklichten Vergewaltigung mit Todesfolge in Tateinheit mit der fremd- sowie der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht Leitsatz (redaktionell) Eltern sind grundsätzlich zur Konsensbildung verpflichtet. Formelhafte Äußerungen wie, sie könnten nicht miteinander reden oder nur noch über ihre Anwälte kommunizieren, ist für eine Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht ausreichend. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Asylpolitik. Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Wohl des Kindes. Abhängige Person. Ermessensklausel. Durchführungshandlung eines Mitgliedstaats. Zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Häftlingshilfe. Vorrang vor strafrechtlicher Rehabilitierung. DDR-Unrechtshaft nach versuchter Republikflucht. kombinierte Persönlichkeitsstörung. ursächlicher Zusammenhang. keine Rückwirkung der Vermutungsregelung des § 4 Abs 6 HHG. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdrentenrecht. Vertriebener. Anerkennung von Beitragszeiten in Rumänien. deutsche Volkszugehörigkeit. Feststellung der Vertriebeneneigenschaft. Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Fehlende Bekenntnisfähigkeit. Abstammung Leitsatz (amtlich) 1. Die Vertriebenen- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung einer testamentarischen Ersatzerbfolge gegenüber einer Nacherbfolge. Testamentsauslegung. Ersatzerbeneinsetzung. Nacherbenberufung. Verwirkung Leitsatz (amtlich) Die Formulierung in dem privatschriftlichen Einzeltestament eines Ehegatten "Sollte meine Frau ebenfalls sterben so ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Besc...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. Berechnung der Leistungen. Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Nationale Regelung, die für Frauen, die zwei oder mehr ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur (hier verneinten) sittlichen Rechtfertigung einer erbschaftssteuerrechtlich vorteilhaften Volljährigenadoption durch einen vermögenden nahen Verwandten bei intaktem Verhältnis des Anzunehmenden zu seinen leiblichen Eltern. Normenkette BGB § 1767 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 8. Dezember 1981 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zulassung zu einer Maßnahme zur Berufsvorbereitung und sozialen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Großeltern eines vom Ehemann der verstorbenen Tochter adoptierten Enkels haben nach Abschluss des Adoptionsverfahrens, an dem sie nicht beteiligt worden sind, regelmäßig kein Recht auf Akteneinsicht. Normenkette FamFG § 13 Abs. 1, 2 S. 1, Abs. 7, §§ 58, 26; BGB §§ 1754, 1758 Verfahrensgangmehr

Zu den Eltern im Sinne dieser Regelung zählen neben den leiblichen Eltern und Adoptiveltern auch Stiefeltern und Pflegeeltern. Die Definition ist grundsätzlich dieselbe wie für den Beitragszuschlag für Kinderlose.[1] Eine einmal begründete Elterneigenschaft nimmt Mitglieder dauerhaft vom Beitragszuschlag für ...mehr