3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzweigung (auch) ohne Verletzung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht Leitsatz (redaktionell) 1) Eine Auszahlung von Kindergeld an die Kinder des Kindergeldberechtigten ist auch dann zulässig, wenn der Kindergeldberechtigte tatsächlich keinen Unterhalt leistet und zivilrechtlich auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländische Sorgerechtsentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Zum Verfahrensgegenstand eines Sorgerechtsverfahrens bei Inzidentprüfung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung. 2. Einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung ist nicht wegen Verstoßes gegen den ordre public die Anerkennung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 10. und 28. Oktober 2011 – 62 F 388/11 – und des Oberlandesgerichts Koble...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) 1. Rentenzahlungen, die ein nicht befreiter Vorerbe aufgrund eines Vermächtnisses an die frühere Lebensgefährtin des ...mehr

ECLI:DE:OLGK:2025:0708.26W4.25.00 Auf die Beschwerde der Stadt Köln - Standesamtsaufsicht - wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.03.2025 zum Aktenzeichen 378 III 11/25 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerinnen, die Antragstellerin zu 1. als weiteren Elternteil des Kindes dem ...mehr

BZSt v. 21.3.2014, St II 2 – S 2473 – PB/14/00001, BStBl I 2014, 768 Die nachfolgend abgedruckte Übersicht (Tabelle) listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrags (vgl. DA-FamEStG ...mehr

Zwar hat speziell in den Umgangs- und Sorgerechtsfällen, in denen der EGMR eine Konventionsverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer bejahte, häufig auch die Gewährleistung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) eine Rolle gespielt, ohne allerdings unbedingt entscheidungstragend zu ...mehr

Zitat Kinder müssen für die Dummheit der Erwachsenen zahlen, bis sie alt genug sind, selbst welche zu machen. Den Inhalt dieses Zitats von Jean Anouilh erleben wir Familienanwälte praktisch jeden Tag. Kein Bereich des Familienrechts wird so emotional ausgetragen, wie die Kindschaftssachen. Zwar wird allseits betont, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. Berechnung der Leistungen. Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Nationale Regelung, die für Frauen, die zwei oder mehr ...mehr

Die gerichtliche Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge zu der Mutter nach einer Trennung der verheirateten Eltern verstößt nicht gegen das Recht des Vaters auf Achtung seines Familienlebens nach Art. 8 EMRK, wenn das Gericht umfassend das Kindeswohl und die wechselseitigen Interessen der Eltern prüft. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung einer testamentarischen Ersatzerbfolge gegenüber einer Nacherbfolge. Testamentsauslegung. Ersatzerbeneinsetzung. Nacherbenberufung. Verwirkung Leitsatz (amtlich) Die Formulierung in dem privatschriftlichen Einzeltestament eines Ehegatten "Sollte meine Frau ebenfalls sterben so ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur (hier verneinten) sittlichen Rechtfertigung einer erbschaftssteuerrechtlich vorteilhaften Volljährigenadoption durch einen vermögenden nahen Verwandten bei intaktem Verhältnis des Anzunehmenden zu seinen leiblichen Eltern. Normenkette BGB § 1767 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge Vaterschaftsanfechtung gem § 1600 Abs 1 Nr 1 BGB vor der Neuregelung des § 17 RuStAG im Jahr 2009 verletzt Gesetzesvorbehalt des Art 16 Abs 1 S 2 GG Normenkette GG Art 16 Abs. 1 S. 1; GG Art 16 Abs. 1 S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts. Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft. Mutterschutzurlaub. Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen. ...mehr