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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 17. August 2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird ebenso wie ihr Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Gründe A) Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der aus einer Firma oder geschäftlichen Kennzeichnung begehrte Schutz gegen die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs eines Dritten richtet sich grundsätzlich nach markenrechtlichen Anforderungen. Auch die Gewährung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes aus §§ 3 oder 1 UWG knüpft neben den ...mehr

Normenkette UWG §§ 3, 5, 5 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 n.F., Abs. 2 Ziff. 3 a.F., § 12 Abs. 1 S. 2; MarkenG § 26 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 23. Oktober 2008 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - d...mehr

Leitsatz (amtlich) Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Nachprüfungsverfahren Normenkette GWB § 182 Abs. 3 Sätze 4-5; VgV § 57 Abs. 1 Nr. 1 Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziff. 2 des Beschlusses der Vergabekammer Südbayern vom 05.02.2018, Az. Z3-3-3194-1-36-10/18, wird zurückgewiesen. 2. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Tatbestand I Die Kläger...mehr

Die aktualisierte Auflage des markenrechtlichen Standardwerks von Berlit bringt das Werk insbesondere auf den Stand des mit Wirkung zum 14.1.2019 in Kraft getretenen Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG). Das MaMoG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 vom 16.12.2015 (MarkenrechtsRL). Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für Kupfer-Installationsrohre. Geldbußen. Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können. Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2...mehr

Rn 21 Wird von mehreren Klägern oder gg mehrere Beklagte ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, ist wirtschaftliche Identität gegeben, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nur ein Gegenstand umstr ist, zB bei Klage mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks auf Unterlassung von Immissionen (BGH NJW-RR 87, 1148 [BGH ...mehr

Rz. 295 Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gelten gem. § 936 ZPO die Vorschriften über die Anordnung des Arrestes entsprechend, soweit sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt. Voraussetzung ist also ein Verfügungsanspruch sowie ein Verfügungsgrund. Der Antrag auf Erlass einer ...mehr

Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 04.10.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 34/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Verfügungsbeklagte zu tragen. Der Wert des Berufungsrechtszuges sowie abändernd auch der Wert des ...mehr

Für das Fachgebiet Agrarrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:mehr

Leitsatz (amtlich) a) Aufgrund einer (einfachen) geographischen Herkunftsangabe kann unter den Voraussetzungen der § 128 Abs. 1, § 127 Abs. 1, Abs. 4 MarkenG aus dem allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch die Rücknahme einer Markenanmeldung verlangt werden. b) Der auf ein älteres Recht aus der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Mit der Ausgabe sog. "Family-Taler" für den Erwerb von verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln verstößt ein Apotheker gegen die ArzneimittelpreisVO, wenn der Kunde dafür im Rahmen eines Prämiensystems einen geldwerten Vorteil erhält. Normenkette AMPreisV §§ 1, 3; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Verband jahrelang als klagebefugt anerkannt, steht zu vermuten, dass diese Voraussetzungen weiterhin vorliegen. 2. Die Rabattaktion "[Sprechblase] auch auf Polstermöbel, Wohnwände, Küchen, Schlafzimmer, Stühle, Tische, Speisezimmer, Babyzimmer, Jugendzimmer, Bademöbel, Matratzen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsstreitigkeit. Krankenkassen. entsprechende Anwendung des UWG. Rundschreiben. AOK. Verstoß. Wettbewerbsrecht Orientierungssatz 1. Der Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften unterliegt zwar nicht unmittelbar dem UWG. Jedoch sind die dort aufgestellten ...mehr