3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 96 Das Familienrecht in Luxemburg unterscheidet zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern und regelt in getrennten Kapiteln die Rechte dieser Kinder. Art. 313 CC bestimmt jedoch, dass anerkannte nichteheliche Kinder die gleichen Rechte wie eheliche haben und zur Familie ihres Erzeugers gehören. Ein Kind gilt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebung trotz Heiratsabsicht des Ausländers und Schwangerschaft der deutschen Lebensgefährtin Leitsatz (amtlich) 1. Eine Aussetzung der Abschiebung eines „heiratswilligen” Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als „Vorwirkung” der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft. Prozeßkostenhilfe u. Zustellung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Bruchsal vom 15.12.2000 (1 F 414/00) aufgehoben. Dem Kläger wird Prozeßkostenhilfe für den ers... mehr

Damit ist die Frage verbunden, ob der Umfang des Regressanspruchs wie nach geltendem Recht im Rahmen einer Billigkeitsregelung dem jeweiligen Einzelfall und der richterlichen Verantwortung vorbehalten bleiben oder wie im Gesetzentwurf verfolgt ein konkreter Regresszeitraum gesetzlich bestimmt werden soll. Naturgemäß ... mehr

Der Diskussionsteilentwurf für eine Reform des Abstammungsrechts will § 1591 BGB unverändert lassen. Die erste Elternstelle wird also unverändert mit der Geburtsmutter besetzt bleiben. Entscheidende Änderungen sind aber für die zweite Elternstelle vorgesehen. Diese wird nach § 1592 BGB, der die Überschrift ... mehr

Leitsatz (amtlich) Erfolgt die Verpflichtung zur Einwilligung in eine Abstammungsuntersuchung nach vergeblicher außergerichtlicher Aufforderung, entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, dem Verpflichteten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Normenkette BGB § 1598a; FamFG § 81 Verfahrensgang AG Erlangen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Ehe kann in der Republik Guinea wirksam nur vor einer staatlichen Behörde geschlossen werden. Hat eine solche Eheschließung nicht stattgefunden, bleibt eine lediglich religiös geschlossene Ehe ohne rechtliche Wirkung. 2. Hat eine guineische Frau wiederholt - hier im Rahmen eines ... mehr

1. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gibt im Einzelnen weder vor, welche Personen als Eltern Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung sind, noch die von den Eltern zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigten Handlungsmöglichkeiten. Beides bedarf der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber, der dabei die das ... mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 09.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 08.06.2022 abgeändert. Die Gerichtskosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden der Mutter und dem Antragsgegner je zur Hälfte auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiensache des minderjährigen Kindes. Ergänzungspflegschaft bei Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (redaktionell) Gegen die Entscheidung des Familiengerichts, bei der Anfechtung der Vaterschaft durch die Behörde eine Ergänzungspflegschaft einzurichten, ist für die Mutter die Beschwerde ... mehr

Rz. 11 In der ersten Ordnung erben die Kinder und der Ehegatte des Erblassers zu jeweils gleichen Teilen.[3] Die Kinder des Erblassers können ausschließlich in der ersten Ordnung erben und ihre Stellung als Erben ist nicht an eine Erbstellung des Ehegatten gebunden. Falls ein Kind nicht erbt, geht sein Erbteil zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.05.2020 - 228 F 17/20 - im schriftlichen Verfahren als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung, Beschwerde, Vaterschaft, Geburtsurkunde, Kind, Anerkennung, Beschwerdeverfahren, Zeitpunkt, Geburt, Geburtenregister, Mutter, Urkunde, Familienname, Eltern, Geburt des Kindes, Beschwerde gegen Beschluss, Anerkennung der Vaterschaft Verfahrensgang Tenor I. Die Be... mehr

Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, kann nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden. Gegen einen solchen Willen spricht in der Regel eine Scheidung in frühem Lebensalter und die deshalb nicht auszuschließende Möglichkeit ... mehr

ECLI:DE:SGHH:2024:1111.S62AS237624ER.00 1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum 17.10.2024 bis 30.6.2025 zu gewähren. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 3. Von den außergerichtlichen ... mehr