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In der Gerichtspraxis wird der Umgang in digitaler Form üblicherweise nur geregelt, wenn dieser unter den Eltern streitig ist oder sonst ein Regelungsbedürfnis besteht. Ansonsten bleibt der digitale Umgang gewöhnlich der privaten Absprache der Eltern überlassen.[39] Aus der in § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB geregelten ...mehr

Rz. 11 Mit der Erfüllung dienstlicher Aufgaben außerhalb des Betriebes einher geht die Nutzung mobiler Endgeräte. Dabei werden immer häufiger auch private Endgeräte (BYOD) ohne nähere Fixierung der Nutzungsbedingungen, teilweise sogar ohne bewusste unternehmerische Entscheidung für oder gegen BYOD, dienstlich ...mehr

Verfahrensgang LG Leipzig (Entscheidung vom 17.05.2023; Aktenzeichen 8 KLs 105 Js 34185/23) Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17. Mai 2023 mit den Feststellungen aufgehoben; davon ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen. 2. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen (sog. versicherungsvertragliche Lösung), unterliegt der unverfallbare arbeitgeberfinanzierte Teil des Anrechts mit ...mehr

Zusammenfassung Die sog. "Videotelefonie" funktioniert heute technisch schon sehr gut und im privaten Bereich haben sich Anwendungen wie Skype und Facetime weitgehend durchgesetzt. Selbst die Großeltern skypen mit dem Enkel in Australien. Auch im betrieblichen Umfeld nutzen immer mehr Unternehmen Skype und Co. für ...mehr

Mit nur wenigen Controllingprozessen bzw. -aufgaben beschäftigen sich umfassende Studien und Analysen aus der Wissenschaft und der Beratungspraxis so intensiv, wie mit der Planung, der Budgetierung und dem Forecasting. Dieser Fokus ist nachvollziehbar, handelt es sich doch um wesentliche Kernprozesse des Controllings. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Sozialarbeiters Normenkette TV AL II § 58 Gehaltsgruppen 7, § 58 Gehaltsgruppen 7a, § 58 Gehaltsgruppen 8, §§ 59, 63 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Land...mehr

Verfahrensgang OLG Oldenburg (Oldenburg) (Entscheidung vom 17.12.2024; Aktenzeichen 2 U 123/24) LG Oldenburg (Entscheidung vom 04.09.2024; Aktenzeichen 9 O 505/24) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg - 2. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die ...mehr

Musterdokument öffnen Vertrag über die Bereitstellung von Software zwischen _________________________ (Firma, Anschrift) – Anbieter – und _________________________ (Name, Anschrift) – Kunde – § 1 Vertragsgegenstand (1) Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software gemäß der aktuellen ...mehr

Rz. 119 Seit dem 1.1.2022 besteht die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Postfaches für Anwälte in Bezug auf die Kommunikation mit den Gerichten in Deutschland. Besonderes Augenmerk sollte deshalb auch auf Postein- und -ausgänge in diesem Bereich gelegt werden. Jeder Rechtsanwalt und jede ...mehr

Sicher ist wenig bis nichts, wie die niedrigen Erfolgsquoten in den Studien und die hohe Zahl potenzieller Misserfolgsfaktoren zeigen. Für ein wirksames Transformationsmanagement gibt es keine einfachen Lösungen, keine Zauberformeln, keine Patentrezepte. Vielmehr ist es eine höchst anspruchsvolle Aufgabe, die in aller ...mehr

Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Personen oder Stellen verarbeitet, liegt eine Auftragsverarbeitung vor (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Voraussetzung hierfür ist, dass die andere Stelle den Weisungen des Auftraggebers unterworfen ist und keine eigene Entscheidungsbefugnis darüber besitzt, wie sie mit den ...mehr

Rz. 89 Hier finden Sie eine Übersicht für eine allgemeine Checkliste für den KI-Einsatz: Check: KI-Einsatz bei Kanzleienmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolldienststellen sind keine Arzneimittelüberwachungsbehörden. Sie wirken lediglich bei der Überwachung des Verbringens von Arzneimitteln in den Geltungsbereich des AMG (Arzneimittelgesetzes) mit Leitsatz (redaktionell) 1. Besteht für eine Ware ein Verbringungsverbot, ist die Annahme der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsichtsrecht. Betriebsrat Leitsatz (amtlich) Dem Betriebsrat steht mangels Rechtsschutzinteresse kein Einsichtsrecht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk im EDV-System des Arbeitgebers für die Vergangenheit zu, wenn er bereits zuvor gegenüber dem Arbeitgeber in ...mehr