1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Rz. 1293 Bei Verantwortungsträgern im Risiko- und Sicherheitsbereich mit gesteigerter Allgemeinverantwortung, z.B. Fahrzeugführer im Personentransport, Piloten, Betriebstechnikern in Kraftwerken und Petrochemie etc. wird oft ein zeitweiliger Verzicht auf Alkohol- und Drogenkonsum vor Antritt der Tätigkeit gefordert. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Beihilfe, die die deutschen Behörden für Kernkraftwerke gewährt haben sollen. Rückstellungen für die Stilllegung von Kraftwerken und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Unzulässigkeit der Klage beim Gericht. Von Amts wegen zu berücksichtigender Gesichtspunkt Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. unangemessene Unterkunfts- und Heizkosten. Anerkennung des Bedarfs für eine Übergangszeit von sechs Monaten. Zwangsversteigerung des selbst genutzten Hausgrundstücks Leitsatz (amtlich) Eine Besonderheit des Einzelfalls iS von § 22 Abs 1 S 3 ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber den Sachbezug während der aktiven Tätigkeit des Arbeitnehmers oder während des ...mehr

Leitsatz Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der Bäder eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens kann weder eine Rücklage für Ersatzbeschaffung im Sinne des Abschn. 35 EStR noch eine nach § 6b EStG gebildete Rücklage als Schuldposten abgezogen werden. Normenkette BewG 1965 § 103 Abs. 1; EStG § 6b; EStR Abschn. 35 Tatbestand Das FA (Beklagter und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrauensschutz durch § 176 Abs. 2 AO 1977 im Lohnsteuer-Abzugsverfahren - Nacherhebung von Lohnsteuerbeträgen - Einsatzwechseltätigkeit Leitsatz (amtlich) Der Vertrauensschutz des § 176 Abs.2 AO 1977 greift auch dann ein, wenn Lohnsteuer mit einem Pauschalierungsbescheid nacherhoben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mineralölsteuerbegünstigung der Stromerzeugung mittels Gasturbinen Leitsatz (redaktionell) Die Beschränkung der Mineralölsteuervergünstigung des § 8 Abs. 2 MinöStG auf Gasturbinen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Normenkette MinöStG § 8 Abs. 2-3; GG Art. 3 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

Folgende Verfahren sind für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b bezüglich der angegebenen Abfälle zulässig, die durch den sechsstelligen Code in der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission [1] definiert sind: Ein Vorbehandlungsverfahren vor der Dauerlagerung gemäß diesem Teil dieses Anhangs kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Ständige Vertretung" des Arbeitgebers im Baugewerbe Orientierungssatz Nach dem für die Tarifauslegung in erster Linie maßgebenden Tarifwortlaut und dem tariflichen Gesamtzusammenhang erfordert eine ständige Vertretung des Arbeitgebers, daß die betreffende Außenstelle nicht nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor I. Das am 14. Dezember 2005 von der EU-Kommission an das Bundeskartellamt verwiesene und mit Fax vom 15. Dezember 2005 vervollständigte Zusammenschlussvorhaben wird mit folgenden Auflagen freigegeben: A. Veräußerung 1. Den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbandsklage. Auslegung von Tarifverträgen. Durchführungspflicht Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob der BAT bzw. der BMT-G II oder der TVöD in Betrieben der Abwasserwirtschaft in NRW gelten. 2. Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, auf ihre Mitglieder einzuwirken, tarifwidrige ...mehr

Rechtskraft nein Entscheidungsstichwort (Thema) öffentliche Belange. standortnahes Zwischenlager. Erteilung einer Baugenehmigung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Zwischenlager, das innerhalb des geschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität errichtet wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft einen Auftrag ihres öffentlich-rechtlichen Gesellschafters erhalten und verkauft später dieser seine Geschäftsanteilen an eine private Gesellschaft, so ist dies als reiner Gesellschafterwechsel vergaberechtsneutral (Bestätigung von 1 Verg 2/10). War der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das seine Pflicht verletzt, ein Stilllegungsverfahren einzuleiten, hat gegenüber Übernahmeinteressenten für Verschlechterungen der Eisenbahninfrastruktur einzustehen, die auf einem Verstoß gegen die in diesem Zeitraum ebenso wie im Stilllegungsverfahren ...mehr