24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rn 3 Die Norm ist nicht nur für die Abgabe einer Willenserklärung (zur Zeitbürgschaft BGH NJW 96, 1052, 1053 [BGH 23.01.1996 - XI ZR 105/95]; zur Ablehnung des Angebots auf Vertragsverlängerung BGH NJW 75, 40) oder die Bewirkung einer Leistung, sondern auch für die fälligkeits- oder verzugsauslösenden Fristen (BGH NJW ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Parallelsache zu – 2 AZR 256/01 – Leitsatz (redaktionell) Beteiligt sich ein Reinigungsunternehmen, dessen noch laufender Reinigungsauftrag nicht verlängert worden ist, an der Neuausschreibung und ist bei Ausspruch der Kündigung die Neuvergabe noch offen, kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn der Mandant im Regressprozess eine anwaltliche Pflichtverletzung durch fehlerhafte und unvollständige Beratung (hier vor Abschluss einer das Arbeitsverhältnis beendenden Aufhebungsvereinbarung) darzulegen und zu beweisen hat, trifft den Rechtsanwalt eine sekundäre Darlegungslast dafür, ...mehr

Rz. 1081 Die Vereinbarung eines einseitigen Kündigungsausschlusses ist nicht uneingeschränkt zulässig. Rz. 1082 Die einseitige Beschränkung des arbeitgeberseitigen Kündigungsrechts ist grds. unbedenklich. Zwar ist das außerordentliche Kündigungsrecht für beide Vertragsparteien unabdingbarer Bestandteil der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten. Fortführung der Rechtsprechung zum Gleichbehandlungsgrundsatz, vgl. BAG 17. Februar 1998 – 3 AZR 578/96 – BAGE 88, 32; 25. Februar 1999 – 3 AZR 113/97 – BAGE 91, 73. Betriebliche Altersversorgung. ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Entlassungsentschädigung. Ruhen. Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Haben die Parteien in einem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist vereinbart (hier sechs Wochen zum Quartalsende), dann kann ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung mit „vorfristigem” Änderungsangebot Leitsatz (amtlich) 1. Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 ...mehr

Die Zeitarbeit hat neue Rahmenbedingungen. Sie wandelt sich von der Billiglösung für „Arbeitnehmer zweiter Klasse“ zum seriösen Flexi-Instrument.mehr

Bei der steuerlichen Behandlung von Dienst- bzw. Geschäftsreisen gibt es einige wichtige Änderungen.mehr

Der VermieterBrief April 2021 unter anderem mit dem Thema "Auf das Nutzen kommt es an"mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger Krankheit Leitsatz (redaktionell) 1. Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung fest, daß bei der Zumutbarkeitsprüfung nach § 15 Abs 1 Satz 1 KSchG, § 626 Abs 1 BGB auf die (fiktive) Kündigungsfrist abzustellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses eines Arbeitnehmers von Sozialplanabfindungsansprüchen. Geltendmachung von Sozialplanabfindungsansprüchen in der Insolvenz des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) 1. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz des Arbeitgebers wegen § 123 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Abfindung. Entlassungsentschädigung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine tarifvertragliche Regelung, die einen Wiedereintritt in die ordentliche Kündbarkeit an die Voraussetzung des “Vorliegens einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG” knüpft, kann im Rahmen des § 143a ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer sog. "Strukturkündigung" (Vertragshändlervertrag) Leitsatz (amtlich) Zu den Vorrausetzungen, unter denen nach einer Art. 3 Abs. 5 lit. b) ii. der EG-Gruppenfreistellungsverordnung (EGV 1400/2002) entsprechenden vertraglichen Regelung ausnahmsweise aufgrund ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Zur Bemessung der Frist für die ordentliche Kündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen. 2. Die Ausübung einer vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigung - sofern eine angemessene Kündigungsfrist dem abhängigen Vertragspartner eine ausreichende Umstellungszeit gewährt - ist, wenn keine ...mehr