1.494 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datensicherheit" in allen Themenbereichen.

Rn. 60 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 68 Abs 4 S 2 EStG enthält für das BMF die Ermächtigung, durch Rechts-VO ohne Zustimmung des BR zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach § 68 Abs 4 S 1 EStG die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen kann, festzulegen. In der Kindergelddaten-AbrufVO (KiGAbV) v ...mehr

(1) Die Berufsausbildungen gliedern sich in (2) Berufsübergreifende berufsprofilgebende Fertigkeiten, Ken...mehr

(1)[2] 1Die Gerichtsakten werden elektronisch geführt. 2Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. 3Sie können auch ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. 4Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sogenannte "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" mangels Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Vorabentscheidung des EuGH unzulässig Normenkette BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, §§ 90, 92; TKG 2004 § 113b Abs. 1 Fassung: ...mehr

(1) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 1, soweit es sich um Aufgaben nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 handelt, aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. (2) 1Die Übermittlung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 aus...mehr

(1) Wesentliche Veränderungen im Sinne dieser Verordnung sind solche, diemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheinselbständigkeit in Callcentern Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.06.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des ...mehr

Die Fortschritte in der Künstlichen Intelligenz (KI) haben zahlreiche Bereiche unseres Lebens revolutioniert, und die Einwirkungen auf juristische Tätigkeitsfelder wurden an dieser Stelle schon des Öfteren thematisiert (vgl. zuletzt u.a. ZAP 2025, 817; ZAP 2025, 617 oder ZAP 2025, 417). Auch das Erbrecht ist von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV (§§ 28b Abs 1, Abs 5 S 1 Nr 1, S 4, S 5 IfSG idF vom 22.11.2021). unzureichende Darlegungen zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit und weitere ...mehr

Rn 2 Der Gesetzgeber hat wichtige normative Voraussetzungen für einen elektronischen Zivilprozess geschaffen. Neben § 128a lassen §§ 130a, 130b, 130c sowie § 130d elektronische Dokumente zu. Gleiches gilt für die elektronische Rechtsmitteleinlegung (§§ 519 IV, 520 V, 525, 549 II, 551 IV). Das Protokoll in ...mehr

(1) 1Zum Auf- und Ausbau und zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zum Ziel gesetzt haben, werden je Kalenderjahr Fördermittel im Umfang von 0,21 Euro pro in der sozialen ...mehr

Rz. 8 Muster 14.4: Auskunft bezüglich Kameraüberwachung Muster 14.4: Auskunft bezüglich Kameraüberwachung _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, vielen Dank für die Anfrage und die Übersendung des Anschreibens der Landesdatenschutzbehörde _________________________, das ...mehr

Datenpannen führen nicht nur zu Meldepflichten, sie können auch Schadensersatzansprüche und die Verhängung von Bußgeldern nach sich ziehen. Die Generalklausel stellt insoweit Art. 4 Nr. 12 DSGVO dar. Hiernach liegt eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dann vor, wenn die unbeabsichtigte oder ...mehr

Rn 4 Die öffentliche Bekanntmachung ist an zahlreichen Stellen des Gesetzes angeordnet, siehe dazu die Auflistung unter Rn. 10. Auch wenn eine öffentliche Bekanntmachung nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, steht es im Ermessen des Gerichts, andere Entscheidungen und Maßnahmen im Insolvenzverfahren öffentlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. elektronische Gesundheitskarte. Lichtbilderfordernis. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist mit einem Lichtbild zu versehen. Aus dem Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) folgt kein Anspruch auf ...mehr