6.316 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkreditverträge. Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers durch den Kreditgeber. Nationale Regelung. Möglichkeit zur Geltendmachung der Verjährung bei Einwendung der Nichtigkeit des Vertrags durch den ...mehr

Leitsatz Stellt ein im Drittlandsgebiet ansässiges Unternehmen auf einer Internet-Plattform seinen Kunden gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen Datenbanken mit einer automatisierten Suchfunktion und Filterfunktion zur Verfügung und ist der von den Nutzern mit der Mitgliedschaft verfolgte Zweck ohne eine Datenbank mit ...mehr

BZSt v. 22.12.2015, St II 8 - S 2257 c/14/00010-6 Rentenbezugsmitteilungen, bei denen dem Mitteilungspflichtigen die Identifikationsnummer und/oder das in der Identifikationsnummern-Datenbank gespeicherte Geburtsdatum des Leistungsempfängers nicht bekannt sind Mit meinen o.g. Schreiben h...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Schiedsklausel. Tempus-IV-Programme. Finanzhilfevereinbarungen Ecesis, Diusas und Deque. Systembedingte und immer wiederkehrende Unregelmäßigkeiten. Vollständige Rückforderung der ausgezahlten Beträge. Anspruch auf rechtliches Gehör. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. ...mehr

[1] Im Rahmen des Qualitätsmanagements erfolgt eine Auswertung der Verarbeitungsergebnisse von Meldedaten und Beitragsnachweisen in den Annahmestellen (Fehlerprüfungen), der anlässlich von Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger festgestellten Programm- und/oder Verfahrensmängeln und der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 7.2.2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des LG Köln - 20 O 278/05 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: De...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlanfechtungsklage. Ungültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die Gruppe ...mehr

Rz. 106 Ausländer und Staatenlose können ein russisches Kind nur dann adoptieren, wenn das Kind nicht von russischen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz in Russland oder von seinen Verwandten unabhängig von deren Staatsangehörigkeit und Wohnsitz adoptiert wird (Art. 124 Abs. 4 Unterabs. 1 FGB). Eine Adoption ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeitsrente. Schornsteinfeger. Gleichgewichtsstörung (nicht objektiviert). Hausmeister. Gesetzliche Rentenversicherung. Mehrstufenschema. Verweisbarkeit eines Schornsteinfegers Orientierungssatz 1. Das durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelte Mehrstufenschema ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 10.10.2011, S 2353 A - St 32 2 Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.10.2010, 10 K 1768/10 (EFG 2011 S. 225) entschieden, dass die Höhe des für Dienstreisen anzuwendenden pauschalen Kilometersatzes von 0,30 EUR pro km verfassungsgemäß ist. Die aus den öffentlichen Kassen gezahlten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit eines Haftbefehls gem. § 114 II Nr. 2 StPO. 2. Zur Möglichkeit der Neufassung eines Haftbefehls durch das Beschwerdegericht. Verfahrensgang Gründe Das Amtsgericht Wetzlar hat am 27.4.2006 gegen die Beschuldigten wegen gew...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des LG Düsseldorfs vom 3.9.2013, Az. 4a O 112/12, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und der Berufung des Klägers wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 397.458,...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Anpassungspflicht eines Softwarelieferanten im Rahmen des mit dem Käufer geschlossenen Software-Pflege-Vertrages. Normenkette BGB § 631ff Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.5.2002 verkündete Urteil des LG Bonn 10 O 445/01 – wird zurückgewiesen. Die Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationsdienste. Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Bereitstellung von Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen. Umfang. Recht auf Zugang zu diesen Informationen. Unabhängige Wirtschaftsakteure. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel. Festsetzung durch Schiedsstelle. kein Abstellen auf gegriffene Größen. wirksame Nachholung einer unterbliebenen Anhörung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Berechnung der Kosten einer Vergleichstherapie nach § 130b ...mehr