44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

(BGH, Beschl. v. 7.9.2022 – XII ZB 211/22) • Eine Bestellung mehrerer Betreuer ist auch auf Wunsch des Betroffenen gem. § 1899 Abs. 1 S. 1 BGB lediglich dann zulässig, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG gewährt dem Beschwerdegericht auch in einem ...mehr

Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn sich der Eigentümer zugunsten seines Kindes der Nutzungsbefugnis begibt, indem er dem Kind ein Nutzungsrecht einräumt und sodann (sein Eigentum) wieder anmietet (BFH v. 18.10.1990 – IV R 36/90, BStBl. II 1991, 205). Denn das Ziel einer derartigen Gestaltung besteht darin, dem Kind ...mehr

(1) 1Endet das Amt eines Schiedsrichters nach den §§ 1037, 1038 oder wegen seines Rücktritts vom Amt aus einem anderen Grund oder wegen der Aufhebung seines Amtes durch Vereinbarung der Parteien, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. 2Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die auf die Bestellung des zu ...mehr

(BGH, Urt. v. 28.3.2023 – VI ZR 19/22) • Zu den Verkehrssicherungspflichten, insb. Prüfpflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge. Hinweis: Nach dem Diebstahl versicherter Kraftfahrzeuge kann ein Kfz-Vertragshändler gegenüber dem ...mehr

(1) 1Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen dermehr

(BGH, Beschl. v. 9.2.2023 – I ZB 62/22) • Die Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts i.S.d. des § 1032 Abs. 2 ZPO erfolgt durch die Bestellung sämtlicher Schiedsrichter. Nicht entscheidend ist, ob der Antragsteller des Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO hiervon Kenntnis hat. Die Stellung des Antrags nach § 1032 ...mehr

Rz. 170 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.1: Bestellung allgemein Betr.: Ermittlungsverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ Tagebuch-Nr.: _________________________ Sachbearbeiter: _________________________ In vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich an, dass ...mehr

Leitsatz Hauptsacheerledigung des Beschlussanfechtungsverfahrens zur Verwalterwahl nach Zeitablauf der Bestellung Normenkette § 43 WEG Kommentar Das Beschlussanfechtungsverfahren über die Wahl des Verwalters ist in der Hauptsache erledigt, wenn der Zeitraum, für den der Verwalter bestellt worden war, abgelaufen ist. ...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.2020 – 3 Wx 182/20) • Die Bestellung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verfahrensfehlerhaft erfolgt, wenn die Wahl des Verwalters versehentlich nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden war. Die Ergänzung der Tagesordnung während der laufenden Versammlung ...mehr

3.5.1 Allgemeines Jeder – gegebenenfalls werdende[1] – Wohnungs- und/oder Teileigentümer hat ein Recht darauf, für den Verwaltungsbeirat zu kandidieren und ist potenziell geeignet[2]. 3.5.2 Juristische Person oder eine Personengesellschaft Ist eine juristische Person oder eine Personengesellschaft Wohnungseigentümer, ...mehr

Ob der erste Verwalter bereits in der Teilungserklärung bestellt werden kann, ist umstritten. Allerdings besteht hierzu kein Bedürfnis, da nach § 9a Abs. 1 Satz 2 WEG die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bereits mit dem Anlegen der Grundbücher entsteht. Der teilende Eigentümer bildet eine ...mehr

Rz. 161 Ein Dienstnehmer, der zum Geschäftsführer bestellt werden soll, wird nicht dadurch zum Arbeitnehmer, dass die Bestellung zum Geschäftsführer unterbleibt (vgl. BAG v. 25.6.1997 – 5 AZB 41/96, NZA 1997, 1363 = DB 1997, 2029]; vgl. zu einem etwaigen Schadensersatzanspruch bei Nicht-Bestellung, unten Rdn 180; vgl. ...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.4.2021 – 3 W 35/21) • Sind die Erben des Erblassers derzeit unbekannt, so ist auf Antrag eines Nachlassgläubigers (hier: Vermieterin der zuletzt gemieteten Wohnung) ein Nachlasspfleger zu bestellen, etwa zum Zwecke der Durchsetzung des Anspruchs auf Rückgabe der Mietsache gegen den ...mehr

Rz. 634 Das Genossenschaftsgesetz regelt die Dauer der Bestellung nicht, sondern überlässt diese der Satzung oder bei Fehlen einer Satzungsregelung der Wahl durch die Generalversammlung. Rz. 635 Die Mustersatzung sieht vor, dass die Aufsichtsratsmitglieder für drei Jahre gewählt werden. Hierbei wird das Geschäftsjahr, ...mehr

Rz. 960 Die Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrates erfolgt grds.[2885] durch die Hauptversammlung (§ 101 AktG). Die Satzung kann ein Entsenderecht begründen (§ 101 Abs. 2 AktG). Wahlvorschläge für die Hauptversammlung kann der Aufsichtsrat selbst nach § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG oder jeder Aktionär (§ 127 AktG), ...mehr