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Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt Leitsatz (amtlich) Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit. Normenkette UStG 2005 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat die Entschädigungsbehörde bei Feststellung einer BEG-Rente nach dem BVG gezahlte Versorgungsbezüge nach BEG §§ 18 Abs 2, 22 in ihre Berechnungsgrundlagen einbezogen, so liegt eine "Berücksichtigung" iS des DV § 33 BVG § 2 Buchst i idF vom 1958-08-02 auch dann vor, wenn die BVG-Bezüge nicht ... mehr

(1) Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerschuldnerschaft einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person, die ein Fahrzeug mit drittländischem Kennzeichen benutzt hat, dass sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in Deutschland befand Leitsatz (amtlich) 1. Ein Fahrzeug, das sich im Zollverfahren der ... mehr

Abnahme von Ortskundeprüfungen von angehenden Taxifahrern gegen Gebühr ist umsatzsteuerpflichtig 1. Die Abnahme von für die Zulassung als Taxifahrer erforderlichen Ortskundeprüfungen durch einen privatrechtlich organisierten Verein gegen eine staatlich festgelegte Gebühr erfolgt im Rahmen eines Leistungsaustauschs. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anderweitiger Ausgleich für Psychiatrie-Zulage Leitsatz (redaktionell) Der nach § 49 Abs 1 BAT iVm § 5 Abs 1 S 2 UrlV BY gewährte Zusatzurlaub für Arbeitnehmer in psychiatrischen Einrichtungen ist anderweitiger Ausgleich im Sinne von § 33 Abs 1 Buchst c BAT hinsichtlich der allgemeinen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein landwirtschaftlicher Unternehmer während der gesamten Dauer der letzten 5 Jahre vor der Abgabe seines Unternehmens nicht nur das landwirtschaftliche Unternehmen bewirtschaftet, sondern daneben auch eine selbständige Tätigkeit als Gewerbetreibender ausgeübt, von der gleichartig Tätige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Urlaubsvergütung. Freischichtenmodell Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 18.11.1988 8 AZR 238/88. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger ist bei der Beklagten als Schlosser beschäftig... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Arbeitsvertrag. Mangels Rechtswahl anwendbares Recht. Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer ‚gewöhnlich seine Arbeit verrichtet’. Vertrag, der engere Verbindungen zu einem anderen Mitgliedstaat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umwelt. Gülle, die in einem Schweinemastbetrieb anfällt und dort gelagert wird, bis sie an Landwirte abgegeben wird, die sie zur Düngung ihrer Flächen verwenden. Einstufung als ‚Abfall’ oder als ‚Nebenprodukt’. Voraussetzungen. Beweislast. Nichtumsetzung. Persönliche Verantwortung des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. Oktober 2007 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I Der am 4. November 1987 geborene Kläger wurde am 2. November 2006 als “wehrdienstfähig” gemustert. Am 28. Januar 2007 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Versorgungsordnung Leitsatz (redaktionell) Nach der Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft kann der Versorgungsfall für Gewerkschaftssekretäre mit Vollendung des 60. Lebensjahrs auch dann eintreten, wenn sie am 31.08.1995 bei der DPG als ... mehr

Leitsatz (amtlich) UmsiedlerV SV 1943 § 4 Abs 3 Nr 2 Buchst b, wonach die Steigerungsbeträge für weibliche Berechtigte nur zu zwei Drittel der für männliche Berechtigte nach Buchst a maßgebenden Sätze gewährt werden, ist jedenfalls für die Invalidenversicherung durch FAG SV § 3 Abs 6 Nr 4 nicht aufgehoben worden. ... mehr