28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Anordnung und die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen durch den Vorsitzenden des Zivilsenats gem. § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind unanfechtbar. Normenkette ZPO § 1063 Abs. 3 S. 1, § 1065 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des OLG Brauns... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 05.10.2001 zu bezahlen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss-Urteil vorbehalten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 23.3.2001 in Ziffer I dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt, wird an die Klägerin 3.304,03 DM nebst 9,42 % Zinsen hieraus seit 29.9.2000 zu bezahlen und im übrigen... mehr

Urlaubsentgelt, tarifliches Lohnausfallprinzip, Zuschlag für Arbeit am 24.12 Die Tarifvertragsparteien dürfen bei der Berechnung des Urlaubsentgelts von der Berechnungsmethode des § 11 Abs. 1 BUrlG nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG abweichen. Eine tarifliche Regelung, die eine Berechnung des Urlaubsentgelts nach dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 29.1.2020 - XII ZB 500/19 FamRZ 2020, 789). Normenkette BGB §§ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Zahlung des Höhergruppierungsgewinnes nach einer Neuberechnung des Vergleichsentgelts. Höhergruppierungsgewinn nach Neuberechnung des Vergleichsentgelts. unbegründete Feststellungsklage einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkraft Leitsatz (amtlich) 1. Für ... mehr

Mietzinsforderung Streitwertbeschwerde Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Streitwertfestsetzung im Versäumnis-Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 02. August 1996 in der geänderten Fassung durch den Beschluß vom 30. Dezember 1996 wird zurückgewiesen. Beschluß In Sachen vom 07.Februar 1997 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In die Jahresabrechnung sind den tatsächlichen Einnahmen die tatsächlichen Ausgaben ggü. zu stellen. Daher dürfen keine Beträge als Einnahmen ausgewiesen werden, die dem Gemeinschaftskonto nicht tatsächlich zugeflossen sind, weil ihnen Abtretungen von Ansprüchen an die Gemeinschaft und ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.592,97 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.5.2002 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Hälfte des ihm aus dem Unfallereignis vom 7.7.2001 zukünftig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung. Anerkennung von Unterkunftskosten bei nur mündlich geschlossenem Mietvertrag. Anerkennung von Unterkunftskosten bei einer Gefälligkeitsmiete. Zulässigkeit eines Grundurteils im Rechtsstreit um höhere ... mehr

Rz. 12 Muster 5.12: Online-Lizenzvertrag Muster 5.12: Online-Lizenzvertrag Online-Lizenzvertrag zwischen _________________________ – im Folgenden "Produzent" genannt – und _________________________ – im Folgenden "Datenbankbetreiber" genannt – über das Recht zur Nutzung des Werkes _________________________– im ... mehr

Rz. 20 Im Bereich des nicht begünstigungsfähigen Vermögens umfasst das (potenziell) verfügbare Vermögen sämtliche weltweit[37] vorhandenen (bzw. erworbenen) Aktiva, also sämtliche etwa vorhandenen Gegenstände, Forderungen oder/und sonstigen Rechte. Hierzu gehören selbstverständlich Immobilien (auch das Familienheim) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht Leitsatz (amtlich) Versorgungsberechtigte haben nach Maßgabe von §§ 10 und 11 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) Anspruch auf Heilbehandlung. Es besteht jedoch kein Anspruch auf einen Zuschuss für Magenschon- oder Diätkost (Pudding, Griesbrei, Suppen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsverhältnis. Aufrechnungsverbot. Praktikum. Schadensersatz. Abgrenzung Arbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Praktikant ist in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und ... mehr

An der Harvard-Universität wurde ein integrativer Ansatz zur Konfliktlösung entwickelt. Als großer Vorteil wird gesehen, dass er asymmetrisch eingesetzt werden kann. Es reicht aus, dass ein Verhandlungspartner die Harvard-Methode anwendet, auch wenn der andere sich abweichend verhält. Viele Leitfäden im Internet ... mehr