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EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen, die weniger als drei Jahre lang der Sicherung von - aus anderen Mitteln zurückgeführten - Policendarlehen dienten Leitsatz (amtlich) Die Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG i.V.m. § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld. Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen. Anrechnung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel. Online-Verkauf. Werbung für die Website einer Apotheke. Beschränkungen. Verbot der Gewährung eines Mengenrabatts und des Einsatzes kostenpflichtiger Links. Verpflichtung, den Patienten vor der Bestätigung ... mehr

Zum Verständnis der "Zwölftelungsregelung" bei Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr ist das Verständnis für das Zusammenspiel der gesetzlichen und tariflichen Regelung von großer Bedeutung. Die tarifliche Regelung: Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während des Urlaubsjahres, so erhält der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geistiges und gewerbliches Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Vervielfältigungsrecht. Gerechter Ausgleich. Begriff ‚Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer. Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen. Musical-Produktion. Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde. Bindungswirkung für die Finanzbehörde. “Gleichartigkeitsprüfungen” der Kultus- und der Finanzbehörde. “Entscheidungsvorbehalt” zugunsten der Finanzbehörde. Rückwirkung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsschutz. unmittelbare Kriegseinwirkung. Beseitigung von Lost-Gasmunition nach Kriegsende Leitsatz (amtlich) Die Herstellung und Lagerung von Giftgasmunition während des Zweiten Weltkrieges war kein „kriegerischer Vorgang” iS des § 5 Abs 1 Buchst e und Abs 2 BVG, dessen Folgen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Absolutes Eintragungshindernis. Marke, die gegen die guten Sitten verstößt. Wortzeichen ‚Fack Ju Göhte’. Zurückweisung der Anmeldung Normenkette EGV Nr. 207/2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. f Beteiligte T... mehr

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG bei Anmietung von Räumlichkeiten, technischer Ausstattung, Requisiten, Kostümen usw. zur Herstellung von Filmen durch ein Filmproduktionsunternehmen 1. Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG verlangt eine fiktive Zuordnung zum Anlagevermögen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebands anzuwendenden Rechts. Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmer-Sammelbeförderung steuerpflichtig Leitsatz (NV) 1. Die kostenlose Beförderung von Arbeitnehmern von deren Wohnungen zu den Arbeitsstellen unterliegt beim Arbeitgeber auch dann der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 (BFH-Urteil vom 11. März 1988 V R 30/84, ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Geistiges Eigentum Unionsmarke Einheitlichkeit Einheitlicher Schutz des durch die Unionsmarke verliehenen Rechts vor Verwechslungsgefahr und vor Beeinträchtigung der Wertschätzung Friedliche Koexistenz dieser Marke und einer von einem Dritten in einem Teil der Union benutzten nationalen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer Leitsatz (amtlich) 1. Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinslose Darlehensgewährung an eine überschuldete Kapitalgesellschaft als gesellschaftsteuerpflichtige Leistung Leitsatz (NV) 1. Unter den Gegenstandsbegriff des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1972 fällt alles, was auf Grund eines Kauf- oder Tauschvertrages einem anderen zu Eigentum ... mehr