28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Sind die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 TVöD erreicht, entsteht Anspruch auf eine Zulage. Die Höhe der Zulage ist abhängig vom persönlichen Entgelt des Beschäftigten, also von seiner Entgeltgruppe und seiner individuellen Stufe. Berechnung der Zulage seit 1.3.2018 Die persönliche Zulage für die vorübergehende ... mehr

1. Der Bauunternehmer kommt mit der Fertigstellung von Abbrucharbeiten nicht in Verzug, wenn ihm der Bauherr erst zwei Tage vor Ablauf der fünfwöchigen Vertragsfrist die Abbruchgenehmigung übergibt. 2. Nach unstreitigem Beginn der Arbeiten kann der Bauherr nicht mehr Frist zum Beginn der Ausführung gem. § 5 Ziff. 4 ... mehr

Wie unter Abschnitt 2 ausgeführt, stellt der Anschluss der Wohnung an das Breitbandkabelnetz eine Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume dar. Diese Verbesserung der Räume führt regelmäßig zu einer Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache, der in Anbetracht insbesondere der Programmvielfalt und der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass von Stundungszinsen zur Vermögensteuer wegen sachliche Unbilligkeit Leitsatz (redaktionell) Ist die nach Abgabe der Steuererklärung festgesetzte Vermögensteuer erheblich niedriger als die zuvor festgesetzten Vorauszahlungen und führt das FA die Veranlagung erst zwei Jahre nach ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers als Rechtsnachfolger der Versicherten E. S ... gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.01.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu ersta... mehr

Eingruppierung Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit Kein Anspruch auf Höhergruppierung nach achtjähriger Lehrtätigkeit bei Fehlen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die entsprechende Beförderung beamteter Lehrer; Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung des Senats aus den Urteilen vom 13. Juni 1996 – 6 AZR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wertausgleich. Ersatzanspruch. Genossenschaft, sozialistische. sozialistische Genossenschaft. Konsumgenossenschaft Leitsatz (amtlich) Gläubiger des sich aus § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 VermG ergebenden Ersatzanspruchs kann allein der gegenwärtig Verfügungsberechtigte oder der ... mehr

Eine an mögliche Kapitalanleger gerichtete Werbeaussage über die Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals ist auch dann i. S. d. § 3 UWG zur Irreführung geeignet, wenn sie zwar keine unrichtigen Tatsachenbehauptungen enthält, aber gerade darauf angelegt ist, die irrige Vorstellung zu wecken, es sei eine sichere ... mehr

"Nutzungsentschädigung" an Gemeinde keine dauernde Last i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG; Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsfreibeträge nach § 33a Abs. 2 EStG Übernimmt eine Gemeinde im Rahmen einer Grundstücksübertragung auf sie ein Wohnrecht, so stellt die vom Steuerpflichtigen dafür gezahlte ... mehr

Leitsatz Die Frage, ob es ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, einen Miteigentümer, der seine Wohnung schon mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat, von der Belastung mit den Kosten der Neuanschaffung auszunehmen, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; § 511 ZPO Das Problem Das AG Bad ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankheitskostenversicherung: Prostatakrebs-Operation nach der IRE-/Nanoknife-Methode Leitsatz (amtlich) Zur medizinischen Notwendigkeit der Operation eines Prostatakrebs nach der IRE-/Nanoknife-Methode in einer Hochrisikokonstellation (Notwendigkeit verneint). Verfahrensgang Tenor Der ... mehr

Rz. 63 Primäres Ziel der gewillkürten Erbfolge im Rahmen der Testamentserrichtung ist die Benennung eines oder mehrerer Erben. Die Erbenbenennung kann ausdrücklich erfolgen oder sich durch Formulierungen bzw. Auslegung des Erblasserwillens ergeben. Besonders virulent wird die Frage, wer erblasserseits zum Erben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Eine Stillhaltedollarschuld ist zum Bilanzstichtag 1945 für die Einkommensteuer mit dem Teilwert anzusetzen. Die in den EStR 1945 Ziffer 14 (StuZBl. 1946 S.46) vorgesehenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse von 2,50 RM je Dollar ... mehr

Schadensersatz Prozeßkostenhilfe 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß 25 O 404/86 des Landgerichts Stuttgart vom 23.10.1986 wird zurückgewiesen. 2. Proßezkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird nicht gewährt. Wert der Beschwerde: bis 40.000,– DM Beschluß In Sachen wegen Schadensersatz hier: ... mehr

Leitsatz (amtlich) Beauftragt der Vermieter eines vermieteten Grundstücks (hier zum Betrieb eines Hotel), der dieses unvermietet verkaufen möchte, einen Rechtsanwalt, den Mietvertrag auf Kündigungsmöglichkeiten zu prüfen und ggf. die Kündigung auszusprechen, so bemisst sich der Gegenstandswert für die Vergütung des ... mehr