28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Ein Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist verfahrensfähig in solchen Verfahren, die seine Person betreffen. Davon sind Verfahren zur elterlichen Sorge nach § 1671 BGB umfasst. Dem Kind steht ein Widerspruchsrecht nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu.[1] In denjenigen Verfahren, in denen das mindestens 14 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist sowie seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 15. März 2021 werden als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision zu tragen. Gründe Rz. ... mehr

Der Zweck des § 7 Abs. 1 HWG, durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Wertwerbung ausgehen kann, erfordert es, den Begriff der Werbegabe nicht eng zu verstehen. Eine Werbegabe kann aber entsprechend dem ... mehr

Ein- oder Zweifamilienhaus Mit diesem Programm wird die Anschaffung eines Ein- oder Zweifamilienhauses gefördert. Bedingung ist, dass das Objekt im Zuge der Anschaffung erheblich modernisiert wird. Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen, die den Gebrauchswert der Wohnräume nachhaltig erhöhen, die allgemeinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Studentische Hilfskraft an der Universität und persönlicher Geltungsbereich des TV-L. Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht Leitsatz (amtlich) Eine bei einem Hochschulinstitut beschäftigte studentische Hilfskraft unterfällt auch dann nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des TV-L, ... mehr

Verfahrensgang Gründe Die Berufung ist unbegründet. Die Beklagte ist der Klägerin zum Schadensersatz aus den §§ 823 ff., 249 ff. BGB verpflichtet, weil sie den Unfall der Klägerin durch Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB) verursacht hat. Auch die Höhe des Schadens hat die Zivilkammer zutreffend ermittelt. I. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen rheumatologischen Komplexbehandlung Orientierungssatz 1. Ein Krankenhaus hat gegen eine Krankenkasse nur dann einen Vergütungsanspruch für eine multimodale rheumatologische Komplexbehandlung (OPS-Kode ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Zu den Anforderungen, die an eine Klage auf zukünftige Leistung im Drittschuldnerprozeß gestellt werden müssen. 2) Wird ein Arbeitsverhältnis durch ein reines Dienstverhältnis abgelöst, so erstreckt sich die Pfändung der Ansprüche auf Arbeitseinkommen nicht auf die nachfolgenden Ansprüche aus dem ... mehr

Leitsatz Budgetassistenzleistungen auf dem Gebiet der Betreuung und Pflege, die von schwerbehinderten Klienten aus ihrem "persönlichen Budget" bezahlt werden, sind nicht umsatzsteuerfrei, da die gesetzlich vorgegebene Kostenübernahmequote für anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter so nicht erreicht werden ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.03.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 26.02.2020 - 8 F 978/17 - abgeändert. Gegen den Antragsteller A. A. wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 50,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff des Bauwerks in § 438 Abs. 1 Nr. 2 lit. a BGB Leitsatz (amtlich) Als Mangel "bei einem Bauwerk" i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2 lit. a BGB ist nur diejenige (unzureichende) Beschaffenheit der Kaufsache anzusehen, die auch Folge einer bauvertraglichen Werkleistung sein könnte. ... mehr

Rz. 14 Wird die Genehmigung ausdrücklich, stillschweigend[24] oder nach der Fiktion des § 177 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB verweigert, kann der andere Teil keine Ansprüche gegen den Vertretenen herleiten. Er kann aber nach § 179 BGB den Vertreter als falsus procurator verschuldensunabhängig[25] in Anspruch nehmen.[26] Dieser ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverf... mehr

1 . Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim – Kammern Heidelberg – vom 3. März 1993 (AZ: 10 Ca 530/92) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 3. Die Revision ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 3. April 2018 gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 28. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdev... mehr