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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Bemessungszeitraum. Teilzeitarbeit. Blockmodell. Freistellungsphase. Fortbestand der Beitragspflicht begründenden Beschäftigung Orientierungssatz 1. Zeiten, in denen ein Teilzeitarbeitnehmer bei Fortzahlung des Arbeitsentgelt und Fortbestand des Arbeitsvertrages nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Höhe der Beschwer, wenn bei einer erstinstanzlichen Entscheidung nicht berücksichtigt wird, dass der Unterhalt für die Zeit nach Rechtshängigkeit des Verfahrens an einen Träger der Sozialhilfe übergegangen ist und der Unterhaltsgläubiger beantragt hat, den Unterhaltsschuldner zur Leistung an den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird zur Sicherung eines Anspruchs in einer Familienstreitsache der dingliche Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Schuldners angeordnet, ist statthaftes Rechtsmittel hiergegen die Beschwerde gemäß §§ 58 ff. FamFG. § 117 FamFG findet Anwendung, weil es sich bei dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrag zugunsten Dritter Leitsatz (redaktionell) Wird den Arbeitnehmern in einem Vertrag zwischen der bisherigen Arbeitgeberin und der Übernehmerin das Wahlrecht eingeräumt, ob anstelle der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst eine konkret bestimmte andere Vergütungsordnung ... mehr

Die Bearbeitungsgebühr für den Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung wird i. d. R. in Mietverträgen mit Verlängerungsklausel vereinbart. Praxis-Beispiel Wirksame Formularklausel für Bearbeitungsgebühr "Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 1 Jahr geschlossen. Es verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist. Normenkette BGB § 289; BGB § 293; BGB § 301; BGB § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Keine Berücksichtigung der Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags bei der Prüfung des Jahresgrenzbetrags Leitsatz (NV) 1. Die vom Arbeitslohn einbehaltene Lohnsteuer ist bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge eines Kindes den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag ... mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Oktober 1997 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger zu 2) 306.504 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 23. September 1988 zu zahlen. Im Umfang der Aufhebung wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Erinnerung gegen den Kostenansatz. Auslegung gerichtlicher Schreiben. bindende Verfügung des Hauptsacherichters: Anforderung einer Gerichtskostenvorauszahlung iS des § 12a GKG iVm § 12 Abs 1 GKG. Aufhebung eines davon abweichenden Kostenansatzes des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts –Familiengerichts– Bamberg vom 26. Juli 1999 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen ihres gesetzlichen Vertreters eine monatliche Unterhaltsrente von 377,– ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 14 ... mehr

Leitsatz 1. Die Unterscheidung zwischen § 14 Abs. 2 UStG und § 14 Abs. 3 UStG hat insoweit keine Bedeutung mehr, als nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist (BFH, Urteil vom 2.4.1998, V R 34/97, BStBl II 1998, 695) und eine unrichtig oder zu Unrecht in Rechnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung. Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluß des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach – Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten nach Landesrecht – vom 2. Juni 1986 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert wir... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehrenamtlicher Richter. Verdienstausfall. Gleitzeitregelung. freier Tag für Terminswahrnehmung Leitsatz (redaktionell) Einem ehrenamtlichen Richter steht keine Anspruch auf Erstattung eines Verdienstausfalles nach § 18 JVEG zu, wenn er die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter an einem im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestattung der Anbringung eines Hinweisschildes auf Schilderprägeladen. Durch Kommune betriebene Kfz-Zulassungstelle. Ausgleich eines Standortnachteils durch Gestattung der Anbringung eines Hinweisschildes. Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger Leitsatz (amtlich) Eine Kommune, die ... mehr