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Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts … wird der Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Weiden vom 08.02.1994 abgeändert: Der Antragsteller … hat seinem Prozeßbevollmächtigten weitere 159,– DM nebst 4 % Zinsen ab 04.01.1994 zu bezahlen. II. Der Antra... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 1998 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil der Kammer vom 25. April 1996 wird - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils des Kläg... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch von EU-Ausländern bei langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet. Tätigkeit als Straßenmusiker als niedergelassene selbständige Erwerbsarbeit Orientierungssatz 1. Für EU-Ausländer, die sich seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung, Baggerfahrer, verwandtes Fach, Verwendung einschlägiger Berufsausbildungskenntnisse Leitsatz (amtlich) Bei der Tätigkeit eines Baggerführers ist die Verwendung von Lehrkenntnissen aus der Berufsausbildung im Schlosserhandwerk möglich. Normenkette BZT-G/NRW § 4 (zu § 20 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 1999 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfah... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.03.1999 – 27 O 551/98 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten w... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 8. November 1982 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die gerichtlichen und außergerichtlichen K... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 23.04.2015; Aktenzeichen 2-13 O 4/14) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.4.2015, 2-13 O 4/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollziehungsbeamter in der Zollverwaltung. Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder in Höhe von ca. 29 400 DM. Zugriffsdelikt. keine anerkannten Milderungsgründe. Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst. Maßnahme nicht unverhältnismäßig. auch nicht unter dem Gesichtspunkt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Erstattung von Steuern, die unter Zugrundelegung eines Scheinvertrages festgesetzt sind, steht auch nach Aufdeckung des Scheingeschäftes dem Steuerschuldner zu, gegen den vorher ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. September 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Krankengeld vom 15.07. bis 30.07.199... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch aus §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 278 BGB auf Ersatz eines merkantilen Minderwerts eines Hauses trotz erfolgter Nachbesserung (hier: Mängel einer Dacheindeckung) Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Ulm vom 29.3.2010 - 2 O 178/09 -abgeändert und ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:1011.L7B742.06ASER.0A I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 19. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beschwerdegegnerin (Bg) verpflichtet ist, ... mehr

[11] "… 1. Zutreffend geht das VG [Würzburg v. 29.1.2015 – W 6 K 13.498] davon aus, dass die Kl. verpflichtet ist, das streitgegenständliche Fahrzeug an ihrem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr vom 3.2.2011 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwilligung (UrhR) Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.11.2005 - 21 O 25198/04, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, in eine Abänderung der mit der Klägerin bestehenden Übersetzungsv... mehr