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ECLI:DE:BFH:2017:U.030517.XR12.14.0 Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG 1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Verfallsverfahren. Wortmarke Boswelan. Ernsthafte Benutzung. Fehlen. Benutzung der Marke im Rahmen einer klinischen Studie vor Beantragung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels. Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung. Begriff ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderliche Verarbeitung. Im öffentlichen Interesse liegendes Ziel. Verhältnismäßigkeit. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 9.2.1995 – 5 c (1) Ca 15/93 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung und Branntweinsteuerpflicht von Vanille-Oleoresin Leitsatz (amtlich) 1. Ist die Unterpos. 1302 19 05 KN dahingehend auszulegen, dass darin auch ein mit Ethanol und Wasser verdünntes, extrahiertes Vanille-Oleoresin bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, bis zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. Freiwilliger und vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand. Vorzeitige Altersrente. Anspruch. Betrag der zu beziehenden Rente, der mindestens dem gesetzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Infektion bei Waschen von Lazarettwäsche Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Frage des Versorgungsschutzes einer Infektion nach dem Waschen von Lazarettwäsche. 2. Nach dem Zweck des BVG § 5 müssen die dort angeführten Tatbestände eng ausgelegt werden. Als unmittelbare Kriegseinwirkung iS des ... mehr

Tz. 38 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Von dem dritten Teil der UmwStG iVm den §§ 2 ff UmwG und §§ 174 ff UmwG werden die aus der nachstehenden Übersicht sich ergebenden Fälle der Verschmelzung und Vollübertragung erfasst: a) Verschmelzungsfälle zwischen Kö (s UmwSt-Erl 2025 Rn 01.10): mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verordnung (EG) Nr. 562/2006. Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex). Art. 13. Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel. Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel ... mehr

Rechtsmittel Unionsmarke Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚Darjeeling’ oder ‚Darjeeling collection de lingerie’ Widerspruch des Inhabers von Unionskollektivmarken Kollektivmarken, die aus der geografischen Angabe ‚Darjeeling’ bestehen Wesentliche Funktion Kollision mit angemeldeten Individualmarken ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte. Erlöschen des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe bei Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug einer vorgezogenen Zweidrittel-Teilrente aus der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel Leitsatz (redaktionell) 1. Die Entscheidung über die Umsatzsteuerfreiheit von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel hängt davon ab, wer im jeweiligen Einzelfall Träger der Garantiepflicht ist. Maßgebend hierfür ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verkehr. Straßenverkehr. Pflicht zur Benutzung eines Fahrtenschreibers. Ausnahme für Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen ... mehr

Rz. 252 Art. 146 bis 153 MwStSystRL regeln abschließend die Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Umsätzen (ohne innergemeinschaftliche Umsätze), die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiungen zur Steuervereinfachung oder zur Vermeidung von Missbräuchen von ... mehr