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Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums Leitsatz (NV) Ein volljähriges Kind, das erwerbstätig ist und sich auf einen (weiteren) Ausbildungsplatz bewirbt, gilt beim Hinausschieben des möglichen Ausbildungsbeginns auf einen Wunsch zu dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Britische Rheinarmee. Stationierungsstreitmacht. Truppe. Kollisionsnorm. Wohnort Orientierungssatz 1. Die Kollisionsnorm des Art 13 Abs 1 S 1 NATOTrStatZAbk ist durch die EWGV 1408/71 nicht verdrängt worden. 2. Zu den Abkommen iS von Art 6 Buchst b EWGV 1408/71 gehören nicht solche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) In der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) geführter Betrieb einer Kindertagespflege nach § 22 Abs. 1 SGB VIII nicht nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gewerbesteuerbefreit Leitsatz (redaktionell) 1. Ein in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) geführter Betrieb einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit für sog. Sonderwünsche (Zusatzleistungen) im Baugewerbe Leitsatz (amtlich) 1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i.V.m. Anhang F Nr. 16 der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Möglichkeit Gebrauch ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang von Pflegekosten i.S.d. § 4 Nr. 16e UStG Leitsatz (redaktionell) Unter „Pflegekosten” i.S.d. § 4 Nr. 16e UStG sind sämtliche aus Anlass des Pflegefalles unmittelbar und mittelbar bedingten Kosten einschließlich Unterkunft und Verpflegung zu verstehen. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstgeschaffene Gefahr bei Rettungshandlung Leitsatz (amtlich) 1. Der Versicherungsschutz bei der Rettung eines anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für Körper oder Gesundheit (RVO § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a) ist nicht ausgeschlossen, weil die Gefahr auf ein grob fahrlässiges ... mehr

Leitsatz Ein selbständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser Leistung ein zum Einrichtungsträger bestehendes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EGRL 112/2006 Art. 25 Buchst. c. Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Steuerbare Umsätze. Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird. Verwaltungsgebühr, die von einer Organisation für die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten für die Einziehung, ... mehr

LfSt Bayern v. 15.1.2008, S 7500 - 10 - St 35 N Das JStG 2008 wurde am 28.12.2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2007 I S. 3150). Die wesentlichen Änderungen bei der Umsatzsteuer gehen auf Art. 8 JStG 2008 zurück. Neben rein redaktionellen Änderungen wurden folgende inhaltliche Änderungen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Leistungen eines Anästhesisten aus der Gestattung der Mitbenutzung von Operationsräumen gegenüber operierenden Kollegen Leitsatz (amtlich) Die Gestattung der Mitbenutzung seiner Operationsräume durch einen Anästhesisten gegenüber Kollegen, die Operationen durchführen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenärztliche Vereinigung. Honorarverteilungsmaßstab. Leistungssteuerung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen. Fehlen von genügenden Elementen einer arztgruppeneinheitlichen Festlegung. Verstoß gegen höherrangiges Recht Orientierungssatz Die Regelungen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Sonderbedarfszulassung. Berücksichtigung. Änderung der Sach- und Rechtslage. Prüfung eines Versorgungsdefizits. nicht gedeckter Versorgungsbedarf durch bereits zugelassene Ärzte. Versorgungsbedarf im kinderpneumologischen Bereich Leitsatz (amtlich) 1. Bei ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Rahmenvertrag, durch den sich ein Rechtsanwalt für die Zusage der Übertragung aller bei einem Mandanten anfallenden Beitreibungssachen seinerseits verpflichtet, nicht beitreibbare erstattungsfähige Honorarforderungen dem Mandanten gegenüber nicht geltend zu machen, gehört zu den die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Notwendige Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens, auf die sich der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG erstreckt, dürfen über den Anschluss des Vorhabens an das bestehende Straßennetz und dessen Anpassung nicht wesentlich hinausgehen. Eine im Zuge eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Firmentarifvertrages Normenkette TVG § 1 Auslegung Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Juni 1996 – 16 Sa 1516/94 – wird zurückgewiesen. 2.... mehr