3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsfeststellung bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe (unabsichtliche oder absichtliche Bigamie). Zur Vermeidung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage, wann ein Aussetzungsgrund nach § 21 Abs. 1 FamFG vorliegt Normenkette FamFG § 21 Verfahrensgang Tenor Auf den als sofortige Beschwerde auszulegenden Rechtsbehelf des Beteiligten zu 3) wird die Verfügung vom 14.03.2017 aufgehoben. Dem Verfahren ist Fortgang zu geben. G...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte mit einem am 16.6.2011 beim AG eingegangenen Antrag beantragt, festzustellen, dass die am 25.6.1991 geborene Antragsgegnerin nicht seine Tochter sei. Er war mit der Kindesmutter nicht verheiratet und hatte zuvor die Vaterschaft anerkannt. Übereinstimmende Sorgeerklärungen waren nicht ...mehr

Verfahrensgang AG Warendorf (Aktenzeichen 9 F 594/18) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 22.05.2019 wird der am 18.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 3. Gerichtskosten werden nicht erhoben. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rechtsschutzinteresse für Anfechtung der Vaterschaft bei Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten und Zustimmung der Mutter Leitsatz (amtlich) Erkennt ein Dritter fristgerecht die Vaterschaft an - und stimmt die Mutter zu - fehlt einer Anfechtung der Vaterschaft grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Großmutter Leitsatz (amtlich) 1. Einzelfallbezogen ist bei der Kindesbetreuung durch einen Dritten stets zu prüfen, welche Intensität und welches Ausmaß die noch vorhandenen Beziehungen zu den leiblichen Eltern aufweisen. Mit Blick auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kinderpflegekrankengeld. Anspruchsdauer. gemeinsames oder alleiniges Personensorgerecht. beamtenrechtlicher Anspruch Orientierungssatz 1. Allein erziehend iS von § 45 Abs 2 S 1 SGB 5 sind allein stehende Väter oder Mütter, die mit ihrem Kind, für das ihnen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauernde Last aufgrund eines Vermächtnisses und Zugehörigkeit eines Stiefkindes zum Generationennachfolgeverbund Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einem dem Erben durch letztwillige Verfügung auferlegten Vermächtnis kommt der Abzug von Versorgungsleistungen aufgrund Vermögensübergabe nur in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung. Anhörung. ausländisches Recht. Ausnahme. Bedarf. Bedarfsgemeinschaft. Doppelprüfung. Einkommen. Familienzusammenführung. Internationales Privatrecht. Inzidentanerkennung. Kindernachzug. Kinderzuschlag. Kindeswohl. Lebensunterhaltssicherung. Mehrbedarf. öffentliche Ordnung. ...mehr

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder im Wege der einstweiligen Anordnung. 1. Aus der Ehe der Kindeseltern sind die im Jahr 2002 geborene Tochter H.T. und die im Jahr 2004 geborene Tochter S. hervorgegangen. Die Eltern trennten sich im Juli 2006 ...mehr

Verfahrensgang AG Wangen (Beschluss vom 26.02.2026; Aktenzeichen 6 F 80/26) Nachgehend BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 23.03.2026; Aktenzeichen 1 BvR 580/26) Tenor 1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wangen im Allgäu vom 26.02.2026 wird zurückgewiesen mit der ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13.11.2019 - 20 F 121/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Mutter wehrt sich gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des nichtehelichen Sohnes auf vorzeitigen Erbausgleich Leitsatz (amtlich) Die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs des nichtehelichen Kindes auf vorzeitigen Erbausgleich gegen seinen Vater (§ 1934 d Abs. 1 BGB) greifen nicht durch. Der Vater kann seinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) 1. Rentenzahlungen, die ein nicht befreiter Vorerbe aufgrund eines Vermächtnisses an die frühere Lebensgefährtin des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gegen den Willen der Kindesmutter kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht nicht erlangen (unter Berufung auf BGH v. 4.4.2001 – XII ZB 3/00, BGHReport 2001, 497 = MDR 2001, 871 = NJW 2001, 2472) Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Stendal vom 21.11.2002 ...mehr