4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Tenor 1) Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen vom 28. Januar 2021 wird der Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 15. Januar 2021 aufgehoben. 2) Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 13. November 2020 wird zurückgewiesen. 3) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Nachprüfungsverfahrens ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der "Spezialist" muss in der von ihm beworbenen beruflichen Tätigkeit qualitativ weit über den Mitbewerber herausragen. Er muss auf seinem speziellen Rechtsgebiet über herausragende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, welche ihm ein "Wald- und Wiesenanwalt" oder auch ein Fachanwalt nicht bieten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Kartelle. Manipulation von Ausschreibungsverfahren. Bestimmung der Dauer des Zuwiderhandlungszeitraums. Einbeziehung des Zeitraums, in dem die am Kartell Beteiligten die wettbewerbswidrige Vereinbarung umgesetzt haben. Wirtschaftliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Sektor der Euro-Zinsderivate. Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird. Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im Interbankengeschäft. Austausch vertraulicher Informationen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Rabattkarten sind keine unzulässigen Kaufscheine i.S.v. § 6b UWG, soweit sie sich in der Verbriefung des Versprechens erschöpfen, dem Inhaber einen Preisnachlass zu gewähren. 2. Ist eine Rabattkarte nach ihrer Aufmachung mit Sonderpreisen auf einen bestimmten Verbraucherkreis begrenzt, liegt eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "West Single Packs" Leitsatz (amtlich) 1. § 2 Abs. 2 Nr. 2 TabakStG ist keine Norm, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 2. Die Herstellerin von Tabakwaren handelt nicht unlauter, wenn sie im Einklang mit der Rechtsauffassung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geheimnisverrat Verfahrensgang Tenor 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 06. Oktober 1989 werden verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung von unverlangter Zusendung von Telefax-Werbung. Insbesondere liegen genügend Indizien zur Abnahme einer Störereigenschaft vor, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dritter unter dem Namen des Prozessgegners Telefaxschreiben ...mehr

Rn 10 Die Zurückweisung des Arrestantrages, die einer Begründung bedarf, ist mit der sofortigen Beschwerde (§§ 567 I Nr 2, 569) angreifbar. Die Beschwerdeeinlegung unterliegt dem Anwaltszwang (Ddorf OLGZ 83, 358; Frankf MDR 99, 186; OLGR 04, 221; Saarbr NJW-RR 98, 1611; Hamm MDR 08, 708, 709; Braunschw NdsRpfl 20, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Kfz-Haftpflichtversicherer steht mit Rechtsanwälten nicht im Wettbewerb um die Kunden von Rechtsberatungsleistungen für aus Kfz-Unfällen Geschädigte. 2. Ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der zum Ersatz des durch einen seiner Versicherungsnehmer zu verantwortenden Schadens verpflichtet ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Streitgegenstandes bei Geltendmachung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes Leitsatz (amtlich) 1. Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger anstelle der (unwirksamen) ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 10.3.2005 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstre-ckung...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nicht jede Werbung, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche wendet, ist geeignet, deren geschäftliche Unerfahrenheit auszunutzen. 2. Eine gezielt an Kinder gerichtete Wertreklame, die bestimmte Prämien im Rahmen einer Sammelaktion verspricht, ist nicht generell unzulässig. 3. Für die ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) UWG-Recht. „Fernseher für 1,– DM” Leitsatz (amtlich) Übertrieben anlockend und daher unlauter im Sinne von § 1 UWG ist die Werbung eines Anbieters von (u.a.) TV-, Hifi- und Elektrogeräten, in der demjenigen ein tragbares Fernsehgerät zum Preise von 1,– DM angeboten wird, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich beanstandete Verhalten den ...mehr