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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2003 4 Wochen testen

Link zur Entscheidung EuGH, Urteil vom 16.01.2003, C-398/99 Anmerkung Bei dem Verfahren ging es um die Frage der Höhe der Besteuerungsgrundlage auf der Einzelhandelsstufe, wenn der Einzelhändler für den Verkauf seiner Ware Gutscheine von dem Endverbraucher entgegennimmt, die dieser von dem Hersteller der Ware erhalten ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   31.05.2006 4 Wochen testen

Kommentar Der BFH[1] hat entschieden, es sei noch nicht geklärt, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf den Gutglaubensschutz in § 6a Abs. 4 UStG berufen kann. Er hat in dem entschiedenen ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2006 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 31.5.2006, IV A 6 - S 7140 - 5/06, BStBl I 2006, 394 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25.11.2005, V B 75/05 (BStBl 2006 II S. …; Anm.: Der BFH-Beschluss wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl Teil II veröffentlicht.) entschieden, dass es noch nicht geklärt sei, welche ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.08.2014 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 27.8.2014, IV D 3 - S 7279/11/10001-03, BStBl I 2014, 1218 Nach § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegen bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Mobilfunkgeräte sind nach Abschnitt 13b.7 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Geräte, die zum ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.05.2021 4 Wochen testen

LfSt Niedersachsen, Schreiben vom 19.5.2021, S 7155 - 88 - St 186 1. Allgemeines Mit BMF-Schreiben vom BMF 15. Juni 2020 (BStBl 2020 I S. 580) wurde der Abschn. § 8.1 Abs. 4 UStAE geändert. Die Änderungen sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für vor dem 1. April 2021 ausgeführte Umsätze nach § 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   19.05.2020 4 Wochen testen

Rz. 201 Durch die Sicherungsübereignung wird bezweckt, den Schuldner (Sicherungsgeber) wie einen Pfandgläubiger zu sichern. Anders als bei der Pfandbestellung bleibt jedoch der Sicherungsgeber (Schuldner) in den weitaus meisten Fällen im Besitz des Sicherungsgegenstands. Aufgrund der Sicherungsabrede ist der ...mehr

Kiste mit Weinflaschen
News 17.08.2020 BFH Kommentierung

Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt. Wird die Abfragemöglichkeit nach § 18e UStG sorgfaltspflichtwidrig nicht wahrgenommen, ergibt sich aus sachlichen Billigkeitsgründen kein über § 6a Abs. 4 UStG hinausgehender Vertrauensschutz.mehr

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Steckdose 50 Euro
Kommentierung 08.04.2025 BMF

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Stellung bezogen und umfangreiche Änderungen in Abschn. 2.5 UStAE vorgenommen.mehr

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Umsatzsteuererklärung
News 18.06.2020 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Der Regierungsentwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz sieht vor, vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 den Umsatzsteuersatz zu senken. Im Rahmen des Entwurfs eines BMF-Schreibens vom 11.6.2020 hat das BMF seine Ansichten bezüglich der Umsatzsteuersatzsenkung konkretisiert.mehr

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Meissenheim Herbst Feature Apfel Apfelbaum
News 18.05.2020 BFH Kommentierung

Wenn eine Erzeugerorganisation bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen.mehr

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Reihengeschäft
Kommentierung 29.04.2024 BFH

Bei einem Reihengeschäft mit drei Beteiligten und zwei Lieferungen muss der Ersterwerber zu einem Rechtsstreit des ersten Lieferers nicht notwendigerweise beigeladen werden. In der bis 2019 geltenden Rechtslage muss zudem nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, ob eine Warenbewegung durch den ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer in der Reihe vorliegt. Im Entscheidungsfall wurde dies verneint.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2012 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und von innergemeinschaftlichen Lieferungen Leitsatz (redaktionell) Eine steuerfreie Ausfuhrlieferung liegt u. a. vor, wenn bei einer Lieferung der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das ...mehr

Gesetz aus Controlling Office   4 Wochen testen

1Ist der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Beauftragten bearbeitet oder verarbeitet worden (§ 6a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes), hat der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachzuweisen. 2Der Nachweis ist durch Belege ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.11.2004 4 Wochen testen

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell Leitsatz (redaktionell) Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen der §§ 4 Nr. 1b, 6a UStG steuerfrei. Ob es sich um eine Lieferung im Inland oder um eine innergemeinschaftliche Lieferung ...mehr

Solaranlage auf Hausdach
Serie 22.10.2013 Umsatzsteuer bei Photovoltaikanlagen

Der 2. Teil der Serie zeigt in einem Praxisfall mit Lösung, wie die umsatz- und ertragsteuerliche Konsequenzen aus dem Betrieb einer vor dem 1.4.2012 errichteten Photovoltaikanlage berechnet werden.mehr

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