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Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 04.09.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az.: 3 O 391/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine regulierungsbehördliche Verpflichtung zur nachträglichen Änderung einer Festlegung im Sinne von § 7 Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV oder zum Erlass einer diese ersetzenden Entscheidung besteht erst dann, wenn die kalkulatorische Rendite die tatsächlichen Verhältnisse - aktuell wie voraussichtlich - ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine regulierungsbehördliche Verpflichtung zur nachträglichen Änderung einer Festlegung im Sinne von § 7 Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV oder zum Erlass einer diese ersetzenden Entscheidung besteht erst dann, wenn die kalkulatorische Rendite die tatsächlichen Verhältnisse - aktuell wie voraussichtlich - ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen .......................................... [Name und Adresse], vertreten durch .......................................... [Name des Vertretungsberechtigten] – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und .......................................... [Name und Adresse des Betriebsrats], vertreten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.01.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 174.751,88 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.10.2006 zu zahlen. Im Übrigen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliches Eigentum an einem Kommanditanteil - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: IV R 10/25) Leitsatz (redaktionell) 1. Erwerbsoptionen an einem KG-Anteil begründen wirtschaftliches Eigentum, wenn nach dem typischen Geschehensablauf tatsächlich mit einer Ausübung des ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 27. November 2019 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 9. Januar 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Rabattvereinbarungen gem. § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der Impfsaison 2012/2013 zu Lasten der vertretenen Kassen und Verbände verordnete saisonale Grippeimpfstoffe Nachgehendmehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.07.2016, Az. 2 O 240/14, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird gegenüber den Drittwiderbeklagten Ziffer 1 bis 3 1. festgestellt, dass der in der ...mehr

Rz. 22 Gem. Abs. 2 ist ein Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigter Buchprüfer als Abschlussprüfer ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies können insb. Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art sein. Es handelt sich hierbei um den allgemeinen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 21.04.2011 (Geschäfts-Nr.: 102D C 98/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Die Parteien bilden die W. L. W., 8, 8 + b, 2. H. und streiten in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Kreditinstitutes im Bauherrenmodell Normenkette BGB §§ 134, 138, 166, 242, 276, 609, 823, 826; RBerG § 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.11.1999 verkündete Urteil des LG Berlin – 22 O 316/99 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des zweiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftverkehrsdienstleistungen Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2012 angebotenen und unter Abschnitt V. dieser Verfügung wiedergegebenen Verpflichtungszusagen sind für die Beteiligte bindend. 2. Das Verfahren gegen die Beteiligte wird nach Maßgabe des § 32 b ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 GWB Tenor 1. Das Vorhaben der G. Schneider & Söhne GmbH & Co. KG, Ettlingen, von der Classen Papier GmbH, Essen, alle Warenvorräte, sämtliche immateriellen Vermögensgegenstände, darunter den Kundenstamm und sämtliches betriebliches ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Koblenz vom 14.1.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29.2.2016 teilweise abgeändert und insgesamt - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der ...mehr