20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Stufensprung Leitsatz (amtlich) Nach Beförderung vom First Officer zum Kapitän kommt es für den nächsten sog. Stufensprung in der Vergütungstabelle für Kapitäne allein auf die Dauer der Tätigkeit in dieser Beschäftigungsgruppe an; die zurückgelegten Zeiten in der alten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pauschale Überstundenvergütung, betriebliche Übung Leitsatz (redaktionell) Hinweis des Senats: Parallelsache zu Senatsurteilen vom 29. Mai 2002 – 5 AZR 370/01 – sowie – 5 AZR 371/01 – nv. Normenkette BGB §§ 611, 151, 242 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitbeschäftigter Lehrer mit Hauptberuf Leitsatz (redaktionell) Es kann hinsichtlich der Vergütung (Bezahlung nach Jahreswochenstunden statt anteiliger Vergütung nach dem BAT) einen sachlichen Grund im Sinne des § 2 Abs 1 BeschFG 1985 für eine unterschiedliche Behandlung darstellen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Bezahlung von Ruhepausen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 23.6.1988 6 AZR 137/86). Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um die Berechnung der zu vergütenden Arbeits...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. November 1992 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 20. Mai 1992 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte ...mehr

Bezahlung ist maßgebend Grundsätzlich gilt bei allen Werbungskosten: Der Abzug ist in der Steuererklärung des Jahres vorzunehmen, in dem die Werbungskosten bezahlt werden. Eine Ausnahme machen hierbei nur die Abschreibungen und evtl. das Damnum/Disagio (s. a. Disagio). Denken Sie daran, dass Sie auch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen. Verordnung (EG) Nr. 881/2002. Art. 2 Abs. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch zur Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund fehlender Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen. unbegründeter Verjährungseinwand der Arbeitgeberin bei fehlender Kenntnis anspruchsbegründender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bezüglich seiner Leistungserbringung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer fristlosen Kündigung ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände "an sich", d. h. typischerweise, als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsentgelt. fehlende Dienstvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Wird keine Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach § 18 Abs. 6 TVöD (VKA) abgeschlossen, besteht ab 2008 jährlich nur Anspruch auf ein undifferenziertes Leistungsentgelt in Höhe von 6 % des individuellen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 29. September 1999 – 2 Ca 1868/98 O – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.351,61 DM festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Mit seiner Klage ve...mehr

Verfahrensgang LG München I (Aktenzeichen 40 O 3924/25) LG Cottbus (Aktenzeichen 4 O 10/25) AG München (Aktenzeichen 223 C 20689/24) Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Cottbus. Gründe I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Liechtenstein, fordert von der Beklagten die Herausgabe von vier Elektroheizern ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Parteien wird das am 30.6.2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 51 O 39/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 19.11.2009 - 51 O 39/09 - wird aufrechterhalten, s...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. Ergänzungstarifvertrag Orientierungssatz Die Absenkung der Sonderzahlung von 80 % auf 75 % in § 2 Nr. 1 Abs. 1 TV-Sz gilt gemäß Abs. 2 nicht für “Betriebe mit Ergänzungstarifverträgen vor dem 31.05.2006”. Der San-TV ist ein solcher Ergänzungstarifvertrag, da in ihm die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung. Tod im laufenden Arbeitsverhältnis Leitsatz (amtlich) Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Orientierungssatz 1. ...mehr