21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche aus Bürgschaft auf erste Anforderung Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Juni 1998 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Wirksamkeit von AGB über Endrenovierung und laufende Schönheitsreparaturen Orientierungssatz Die Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel in AGB eines Mietvertrages zieht nicht zugleich die Unwirksamkeit der Klausel nach sich, die die laufenden Schönheitsreparaturen ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 25. April 2022 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 34 O 26/21 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Dieses und das angefochtene ...mehr

[3] I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der von ihr an die Leasinggeberin gezahlten Beträge zu. Die Klägerin habe die von der Leasinggeberin geltend gemachte Forderung zu Recht in voller Höhe beglichen. § 17 StVG finde im ...mehr

Tenor 1. Der Beklagten wird bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern) untersagt, in Bezug auf Telekommunikationsverträge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit für einen Antrag im selbständigen Beweisverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelungen der Art. 5 ff. EuGVVO finden auch im selbständigen Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO Anwendung, wenn in Zivil- oder Handelssachen der Antragsgegner seinen Wohnsitz in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind auch die für eine bestimmte Zahl von Verträgen entworfenen Vertragsbedingungen, wobei das AGB-Gesetz bereits im ersten Verwendungsfall gilt. Zu den Voraussetzungen einer Individualvereinbarung. Orientierungssatz Vertragsstrafenklausel und Verstoß gegen AGBG. ...mehr

Tenor 1. Der Beklagten wird bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern) untersagt, in Bezug auf Telekommunikationsverträge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Haftungsklausel bezüglich erfolgloser Einzugsbemühungen abgetretener Gewährleistungsansprüche von Dritten Leitsatz (amtlich) Eine vom Bauträger gestellte Klausel, die vorsieht, daß der Bauträger erst haftet, wenn der Erwerber sich erfolglos bemüht hat, die ihm abgetretenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 17. Juli 1997 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.10.2000 – 4 KfH O 83/00 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.10.2000 – 4 KfH O 83/00 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige AGB-Klauseln bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Vorkasse und Bestimmung eines Vertragsschlusses erst mit Zustellung der Ware Leitsatz (amtlich) 1. Die in AGB bestimmte Frist für die Annahme eines Angebots muss nach Beginn, Dauer und Ende ohne Schwierigkeit oder rechtliche ...mehr

Normenkette BGB § 307; BGB § 312c; BGB § 312g; BGB § 312j; UKlaG § 1; UKlaG § 2 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ebay. Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion. AGB. kein Zustandekommen eines Kaufvertrags. Kein Schadensersatz statt Leistung. Berechtigte Rücknahme des Angebots bei Diebstahl Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur ...mehr