28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. zweckbestimmte Einnahme Orientierungssatz 1. Eine Urlaubsabgeltung gem § 7 Abs 4 BUrlG stellt eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2 aF ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungen; Auflösung eines Dienstverhältnisses; Gutschrift einer Entlassungsentschädigung Normenkette EStG 1974 § 3 Nr. 9; EStG 1975 § 3 Nr. 9; EStG §§ 11, 52 Abs. 1; KSchG § 13 Abs. 1 Tatbestand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beschäftigte seit dem 1.Juli 1973 den Angestellten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf einen Verwalter besteht auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG und kann ggf. auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Für eine Verwalterbestellung durch das Gericht muss der Antragsteller dem Gericht aber übernahmebereite Verwalter benennen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Inhalt des Arbeitsverhältnisses Normenkette BGB §§ 305, 242; TVG § 4; BUrlG §§ 7, 13 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 1987 – 8 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung getrennt nach Primärkassen- und Ersatzkassenbereich in 1993 und 1994 zulässig Leitsatz (amtlich) Die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Behandlungsweise in den Jahren 1993 und 1994 darf noch getrennt für den Primär- und den Ersatzkassenbereich geprüft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17.02.1998 (5-0-6760/97) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Grundstück, …, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts, Grundbuch von …, Bl. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialzulage für Teilzeitbeschäftigte Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Parallelsache zu – 10 AZR 51/91 – Urteil vom 7. Oktober 1992 Normenkette Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/-innen und Auszubildenden des ... mehr

Rz. 66 Eine Einnahme setzt eine Vermögensmehrung i. S. einer objektiven Bereicherung voraus.[1] Ob ein geldwertes Gut gegeben ist, entscheidet sich allein nach objektiven Gesichtspunkten.[2] Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 EStG ("Güter … in Geldeswert") sowie hinsichtlich der Höhe aus § 8 Abs. 2 EStG ... mehr

Eine Vergütungsvereinbarung kann auch als Wahlschuldverhältnis i. S. v. § 262 BGB qualifiziert werden, bei dem der Mandant entsprechend dem von ihm verfolgten Ziel wählen kann, ob die ausgeführte Tätigkeit durch eine Pauschalhonorarvereinbarung oder eine Abrechnung auf Stundenbasis vergütet werden soll (KG, Urteil v. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Das Finanzgericht darf im Rechtsmittelverfahren gegen einen vorläufigen Steuerbescheid nicht nach der Aktenlage urteilen, sondern muß den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln und gegebenenfalls den Streitfall endgültig entscheiden. Seine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet Leitsatz (amtlich) Eine Internet-Werbung für die Vermittlung von Neuwagen mit Endpreisen, in denen Überführungskosten nicht enthalten sind, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber nicht unerheblich zu beeinträchtigen und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17. September 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist. Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, ... mehr

Rz. 93 Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei grundsätzlich die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen und die der obsiegenden Partei erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die zu erstattenden Kosten umfassen auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung der Eingangsvergütung, Mitbestimmung bei Eingruppierung unter Berücksichtigung der –. Eingruppierung, Mitbestimmung bei – unter Berücksichtigung der Absenkung der Eingangsvergütung. Lohngestaltung, Absenkung der Eingangsvergütung keine – Leitsatz (amtlich) Die Mitbestimmung des ... mehr