185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.250117.IR74.14.0 Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine ... mehr

Rz. 109 Da nur die für den Umsatz geschuldete USt als Vorsteuer abgezogen werden kann[1], kann das Vergütungsverfahren nicht durchgeführt werden, wenn einem ausländischen Abnehmer für eine stfreie Ausfuhrlieferung oder innergemeinschaftliche Lieferung oder aus sonstigen Gründen fälschlicherweise eine Rechnung mit ... mehr

Rn. 6 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der Gesetzgeber hat § 52 EStG durch das Kroatien-AnpG v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266 mit Wirkung zum 31.07.2014 geändert. Dabei erfuhr die Vorschrift dadurch, dass alle durch Zeitablauf erledigten Regelungen gestrichen worden sind, eine erhebliche Kürzung. Dabei handelte es sich um ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaft. Regelung über Einfuhrlizenzen. Sicherheiten, die beim Antrag auf Lizenzerteilung gestellt worden sind. Einfuhrlizenz. Verspätete Vorlage des Nachweises für die Verwendung der Lizenz. Sanktion. Berechnung des einzubehaltenden Betrags. Zollkontingente Normenkette Verordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzlich weder nach der Abgabenordnung noch aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung Anspruch auf Akteneinsicht in anonyme Anzeigen Leitsatz (redaktionell) 1. Begehren die Kläger auf Grundlage der DSGVO die Übersendung einer Kopie der anonymen Anzeige und hilfsweise die Mitteilung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Gemeinsamer Zolltarif. Befreiung von den Eingangsabgaben. Markierungen zur Kennzeichnung von Fischen. Begriff ‚wissenschaftliche Instrumente oder Apparate’. Tarifierung. Kombinierte Nomenklatur Normenkette EGV 1186/2009 Art. 46 Buchst. a; EWGV ... mehr

ECLI:DE:KG:2025:1013.4U141.25.00 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerseite gegen das am 11. Oktober 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II - 61 O 260/24 - auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 65.670,00 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. A. Die Parteien streiten ... mehr

Urlaubs- und Weihnachtsgeld Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt Die Regelung in § 15 Ziff. 2 Buchst. a des Gemeinsamen Entgeltrahmenabkommens (ERA) vom 23. Mai 2003 idF vom 26. März 2008, der zufolge eine durch die Anwendung des ERA eintretende Erhöhung des Tarifentgelts gegenüber dem bisherigen Tarifentgelt auf außer- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen. Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht. Erneute Aufnahme. Beweise, die sich auf die Zeit vor der ersten ... mehr

Leitsatz 1. Ist Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20.01.1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im EU-Ausland. Kostenerstattung setzt ärztliche Verordnung und Qualifikation des ausländischen Leistungserbringers voraus. sozialgerichtliches Verfahren. Klageart. Begriff des Wohnortes. keine Identität der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Hausangestellte. Schutz bei Arbeitslosigkeit. Ausschluss. Besonderer Nachteil für weibliche Beschäftigte. Legitime ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sinngemäße Berücksichtigung eines im Billigkeitswege ermöglichten Rechnungsabgrenzungspostens Leitsatz (redaktionell) Die sinngemäße Berücksichtigung eines Rechnungsabgrenzungspostens bei einem Einnahme-Überschussrechner entsprechend der Billigkeitsregelung des BMF vom 28. 11. 1996 IV B ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Energie. Bevorratung von Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen. Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Sicherheitsvorräte zu halten. Unternehmen. Energiestatistik. Nationale Regelung, nach der einem Unternehmen die Verpflichtung auferlegt werden kann, einen ... mehr