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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 4. Februar 1976, Aktenzeichen 1 C 630/74, dahin abgeändert, daß der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 50,– DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 29.12.1974 zu zahlen. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch des Unternehmers nach Kündigung bei fehlender Nachbesserungsbereitschaft Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Trier vom 5.9.2003 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verurteilt ein französisches Gerichts drei Beklagte gemeinsam ("in solidum" bzw. "solidairement" nach den Art. 1213 und 1214 CC) zur Zahlung, zahlt der Beklagten zu 1 darauf den gesamten Betrag an den Kläger und entrichtet der Beklagte zu 2 den von ihm im Innenverhältnis verlangten Teilbetrag an den ... mehr

Versagung der Zustimmung zur Vermietung einer Wohnung Ist nach der Gemeinschaftsordnung die schriftliche Zustimmung des anderen Wohnungseigentümers erforderlich, wenn die Eigentumswohnung vermietet werden soll, so darf diese nur aus wichtigem Grund versagt werden. Verweigert der andere Wohnungseigentümer ohne ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juli 1994 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten S. E. wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 13. Februar 2018, soweit es sie betrifft, im Fall II. 21 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte eines schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Lehrkraft. Gleichbehandlung Normenkette BGB §§ 242, 612 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Mai... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Mannheim –Kammern Heidelberg– vom 21.4.1986 – 6 Ca 119/84 H– wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Gegen Stands wert für das Beschwerdeverfahren: 2.072,– DM. Tatbestand I. Das Arbeitsgericht hat das Arbeitsv... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.Auf die Anschlussberufung wird das Urteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbe... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist bereits dann statthaft, wenn der Berufungskläger einen nach § 514 Abs. 2 ZPO zulässigen Berufungsgrund schlüssig vorträgt. 2. § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht dem Erlass eines Versäumnisurteils nicht entgegen, wenn ein rechtzeitig angekündigter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verstoß gegen das RBerG, wenn Mietwagenunternehmen Schadenersatzansprüche gegen Haftpflichtversicherung des Schädigers geltend macht, um die ihm durch Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen Leitsatz (amtlich) Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnung geschiedener Eheleute Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluß des Landgerichts München I vom 18. August 1959 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. III. Der Geschäfts... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Landes Schleswig-Holstein für Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 839 Abs. 1, § 1004; GG Art. 12, 14 Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 290,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.08.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 200,00 Euro nebst Zinsen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall zwischen einem Lkw, der in zeitlich und örtlich nahem Zusammenhang einen Spurwechsel vorgenommen hat, und einem mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit auffahrendem Pkw. Normenkette BGB § 254; BGB § 823 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVG ... mehr