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Leitsatz (amtlich) Auch nach Einführung des § 565e BGB durch das Zweite Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 14.Juli 1964 (BGBl I, 437) ist die Überlassung einer Werkdienstwohnung durch einen Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr.12 Satz 1 Buchst.a UStG 1967. Orientierungssatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur gesonderten Feststellung Leitsatz (NV) 1. Die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und die gesonderte Feststellung sind nach Wesen, Inhalt und Wirkung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Höhe des Ortszuschlags bei Arbeitszeitverkürzung Leitsatz (amtlich) Die Vergütung eines vollbeschäftigten Angestellten, dessen regelmäßige Arbeitszeit durch den TV LSA 2004 verkürzt wird, ermäßigt sich wie bei einem Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Umfang der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG eines ambulanten Pflegedienstes für Gewinn aus der Gestellung von Pflegepersonal an andere Einrichtungen Leitsatz (redaktionell) 1. Überlässt ein ambulanter Pflegedienst anderen Einrichtungen wie Altenheimen und privaten ... mehr

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Verpflichtung zur Meldung als arbeitsuchend missbräuchliche Gestaltung des außerhalb der Stationierungsstreitkräfte begründeten Arbeitsverhältnisses 1. Für den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich ist lediglich Anspruchsvoraussetzung, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Steuerbefreiungen. Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen. Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen. Entgeltliche Abtretung einer Position ... mehr

Rechtsmittel Dumping Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia Berichtigung Ähnliche Funktionen wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter Symmetrie zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung 1. Das ... mehr

ECLI:EU:T:2026:463 Energiesteuer Energiesteuerentlastung Energieerzeugnisse zur Verwendung zu anderen Zwecken als Heiz- oder Kraftstoff Propan für Tests von Brennern Prüfstand für Brenner von Gasturbinen Vorlage zur Vorabentscheidung Steuerrecht Verbrauchsteuern Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, begründen regelmäßig keine Amtspflichten gegenüber dem einzelnen Bürger. Sie führen - anders als die Weisung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der deutsch-österreichischen Sozialversicherungsabkommen Leitsatz (amtlich) Zur Anwendung der deutsch-österreichischen Sozialversicherungsabkommen: Beiträge, die von 1948 bis 1953 zur österreichischen Pensionsversicherung der Arbeiter geleistet worden sind, ermöglichen nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die erstmalige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (§ 165 Abs 1 Nr 3 Buchst a RVO) kann auch außerhalb des Geltungsbereichs der RVO erfolgen. 2. Für die Erfüllung der Halbbelegung iS des § 165 Abs 1 Nr 3 Buchst a RVO sind nur bundesdeutsche oder ihnen gleichgestellte Versicherungszeiten zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Gewinnanteil, der von dem Gewinn einer inländischen Personengesellschaft aus einer ausländischen Betriebsstätte auf einen nur beschränkt steuerpflichtigen Mitunternehmer entfällt, ist in der Bundesrepublik nicht steuerbar. 2. Der gemäß Nr.1 nicht steuerbare Teil des Gewinnanteils des nur ... mehr

Betriebsvereinbarung Altersgrenze Beendigungstermin Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit der Vollendung des für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines Opernchorsängers. Vergütung eines berufsmäßigen Opernchorsängers bei Gesang in einer Stimmgruppe mit Laiensängern Orientierungssatz 1. Erbringt ein berufsmäßiger Opernchorsänger eine Gesangsleistung in seiner Stimmgruppe nur mit Mitgliedern des sog. Extra-Chors, der aus ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 9.2.2010, S 7238 A - 6 - St 112 1. Anwendungsbereich § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht u... mehr