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Entscheidungsstichwort (Thema) Kein ermäßigter Steuersatz der Eintrittsgelder für ein von der Gemeinde organisiertes Dorffest Leitsatz (redaktionell) Eintrittsgelder, die eine Gemeinde für das von ihr einmal jährlich organisierte Dorffest verlangt und das zum Besuch des komplett angebotenen, auch Musikdarbietungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wurde ein Deutscher durch ein französisches Besatzungsgericht wegen Tötung eines Besatzungsangehörigen zu zwanzigjähriger Freiheitsstrafe verurteilt, so bedeuten diese Strafe und ihre Vollstreckung keine "besondere Gefahr" (BVG § 5 Abs 1 Buchst d), sofern nicht im Strafprozeß erkennbar ... mehr

(1) 1Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann einem nach § 108 Nummer 1, 2 oder 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen Krankenhaus für einen Krankenhausstandort Leistungsgruppen zuweisen, wenn das Krankenhaus an dem jeweiligen Krankenhausstandort die für diese Leistungsgruppen jeweils ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Der Ehemann der Klägerin zu 1. war als Fernfahrer bei der Fa. D… in Nürnberg beschäftigt. Im Herbst 1971 bewarb er sich bei der Gemeinde B… um die freie Stelle des Schulbusfahrers. Diese Stelle wurde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Institutionelles Recht. Europäische Bürgerinitiative. Registrierung der geplanten Bürgerinitiative. Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Europäische Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhr von Zuchtkaviar ohne Genehmigung: Genehmigungsfreie Freimenge bei nichtgewerblicher Einfuhr – Überschreitung der Freimenge - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VII R 17/21) Leitsatz (redaktionell) Für die Einfuhr von Zuchtkaviar aus dem Iran ist eine Einfuhrgenehmigung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Termingeschäfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG – Steuermindernde Berücksichtigung des Verlusts aus Optionsscheinverfall – Reichweite des Werbungskostenabzugsverbots des § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG Leitsatz (redaktionell) Das Verfallenlassen von wertlos gewordenen ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Die Klägerin ist ein regional tätiges Telekommunikationsunternehmen, das eigene Glasfasernetze betreibt. Sie wendet sich gegen Bestimmungen in der gegenüber der Beigeladenen ergangenen Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 1. September 2016 (Az.: BK 3g-15/004) wegen der Be... mehr

Ort der Dienstleistung, Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten, Begriff der ähnlichen Rechte Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten „anderen Rechte“ die in Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2003/6/EG. Marktmanipulation. Beeinflussung des Kurses in der Weise, dass ein anormales oder künstliches Kursniveau erzielt wird Beteiligte IMC Securities IMC Securities BV Stichting Autoriteit Financiële Markten Tenor Art. 1 Nr. 2 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze aus Heilbehandlungen Leitsatz (redaktionell) 1. Der Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 UStG setzt nach ständiger BFH-Rechtsprechung voraus, dass der Unternehmer einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.030817.VR52.16.0 Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Vervielfältigung. Ausnahme für Privatkopien. Begriff ,auf beliebigen Trägern’. Server, die im Besitz dritter Personen stehen und natürlichen ... mehr

Rz. 15 § 4 Nr. 28 UStG beruht auf Art. 136 MwStSystRL . Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine aufgrund der Art. 132, 135, 371, 375, 376, 377, des Art. 378 Abs. 2, des Art. 379 Abs. 2 sowie der Art. 380 bis 390c MwStSystRL von der Steuer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung der Entgelte für Überlassung einer Trauerhalle, sog. Abschiedsräumen und Leichenzellen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Überlassung der Trauerhalle und der in dem Abschiedshaus der Stpfl. befindlichen Abschiedsräumlichkeiten stellt eine Vermietung und Verpachtung ... mehr