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EuGH Urteil vom 08.12.2016 - C-453/15

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Ort der Dienstleistung, Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten, Begriff der ähnlichen Rechte

Leitsatz (amtlich)

Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten „anderen Rechte“ die in Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates definierten Treibhausgasemissionszertifikate einschließen.

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 56 Abs. 1 Buchst. a

Beteiligte

A und B

A, B

Generalanwalt beim Bundesgerichtshof

Verfahrensgang

BGH (Beschluss vom 22.07.2015; Aktenzeichen 1 StR 447/14; MwStR 2016, 808)

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Steuerwesen ‐ Mehrwertsteuer ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Art. 56 ‐ Ort der Dienstleistung ‐ Begriff ‚ähnliche Rechte‘ ‐ Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten“

In der Rechtssache C-453/15

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 22. Juli 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 24. August 2015, in dem Strafverfahren gegen

A,

B,

Beteiligter:

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, der Richterin A. Prechal, des Richters A. Rosas, der Richterin C. Toader und des Richters E. Jarašiūnas (Berichterstatter),

Generalanwalt: M. Wathelet,

Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2016,

unter Berücksichtigung der Erklär...

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