185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Haustarifvertrags. Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD Leitsatz (redaktionell) Werden einer Anlage zu einem Haustarifvertrag konkrete Entgeltbeträge der Tabellen des TVöD in Bezug genommen, kann die Auslegung dennoch ergeben, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) KVdR. Pflichtversicherung. Vertriebener. Spätaussiedler. Tod vor der Aussiedlung. Hinterbliebener. nichtdeutscher Ehegatte. ständiger Aufenthalt. Aussiedlung. Aussiedlungsentschluß. Aussiedleranwartschaft. Eingliederungsprinzip. Status. Mutter anerkannter minderjähriger Aussiedler. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) Keine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. November 1992 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläge... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.200317.XR35.16.0 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. ... mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 16.06.2005, 35-S 1300-9/03 Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen Stand: 01.07.2004 Abkürzungsverzeichnis mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten Leitsatz (NV) 1. Lässt sich der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten dessen gefördertes Altersvorsorgevermögen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c EStG auf einen eigenen ... mehr

ECLI:DE:KG:2025:1209.4U141.24.00 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das am 11. Oktober 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II - 61 O 260/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG Leitsatz (amtlich) 1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationszugang. Ausschlussgründe. internationale Beziehungen. nachteilige Auswirkungen. Beurteilungsspielraum. Prognose. gerichtliche Überprüfung. maßgeblicher Zeitpunkt. rechtliches Gehör. übergangener Tatsachenvortrag. Vertraulichkeitspflicht. Geheimhaltungspflicht. ... mehr

Volljährige Kinder können ab dem Monat nach Vollendung des 18. Lebensjahres bis maximal zum Monat der Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres für die Monate bei den Eltern berücksichtigt werden, in denen sie eine der im Vordruck (Zeilen 16–18) genannten Bedingungen (z. B. in Ausbildung, freiwilliges Jahr usw.) ... mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 1.10.2010, 1-0386.2-10/5 I. Allgemeines Mit Wirkung vom 1.1.2007 ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) vom 5.12.2006 (BGBl 2006 I S. 2748) in Kraft getreten. Es regelt im Abschn. 1 (§§ 1 bis 14) den Anspruch auf Elterngeld ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuervergütung für Herstellung von Vorprodukten des Fertigungsprozesses Leitsatz (redaktionell) Für das in einer Eisengießerei zur Trocknung der hergestellten Sandgussformen verwendete Erdgas ist die Energiesteuervergütung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG zu gewähren, ... mehr

USt-Befreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine Anwendung findet. UStG 1993 § 4 Nr. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.08.1987 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, 14 O 206/87, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert der Berufung sowie Beschwer des ... mehr