FG Düsseldorf Urteil vom 02.11.2011 - 4 K 4351/10 VE

Entscheidungsstichwort (Thema)

Energiesteuervergütung für Herstellung von Vorprodukten des Fertigungsprozesses

Leitsatz (redaktionell)

Für das in einer Eisengießerei zur Trocknung der hergestellten Sandgussformen verwendete Erdgas ist die Energiesteuervergütung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG zu gewähren, weil der Bau verlorener Formen als Vorprodukt des Fertigungsprozesses im Sandgussverfahren untrennbar zur begünstigten Metallbearbeitung gehört.

Normenkette

EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B; StromStV § 15 Abs. 4; RL 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 Buchst. b

Streitjahr(e)

2009

Nachgehend

Tatbestand

Die Klägerin ist Zulieferer von Gussteilen für die Automobilindustrie und betreibt eine Eisengießerei, in der sie Fahrwerks- und Motorenteile herstellt.

Im Rahmen ihres Produktionsprozesses stellte die Klägerin Sandgussformen her. Dabei vermischte sie den von ihr in Mischtrommeln getrockneten Sand mit Zusatzstoffen und Wasser, formte und verdichtete ihn zu den benötigten Formen und Kernen. Dazu wurde u.a. ein Sandgemisch mit getrockneter Druckluft in ein Werkzeug geschossen (gepresst). Die fertigen Kerne wurden zum Teil mit einer „Schlichte” überzogen und in einem mit Erdgas beheizten Kerntrocknungsofen getrocknet. Nach dem Gießen der Metallgussgestelle wurden diese aus den Formen ausgepackt. Hierbei wurden die Sandformen und -kerne zerstört. Die Klägerin bereitete den Sand wieder auf und verwendete ihn erneut. Für die Trocknung setzte sie Erdgas ein.

Abweichend von einem Vorbericht ging die Prüferin des Hauptzollamts A in ihrem Bericht vom 22.10.2010, Az.:..................., für den Prüfungszeitraum 2009 davon aus, dass die Herstellung der Sandgussformen und die anschließende Wiederaufbereitung des Sandes eigenständ...