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Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut Leitsatz (amtlich) 1. Den NATO-Truppen und ihrem zivilen Gefolge zu gewährende Verbrauchsteuervergünstigungen können unmittelbar auf Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und iv ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines polnischen Gewerbetreibenden Leitsatz (redaktionell) Ein polnischer Staatsangehöriger, der in Deutschland einen Gewerbebetrieb unterhält, mit dieser Tätigkeit aber in Deutschland nicht versicherungspflichtig ist und sich auch nicht freiwillig versichert hat, der ... mehr

Rz. 131 Der persönliche und räumliche Geltungsbereich der Regelung ist, anders als für die §§ 3–19 UmwStG, nicht in jedem Fall auf Gesellschaften und Personen des EU- und EWR-Raums beschränkt. Es gilt eine differenzierende Regelung. Grundsätzlich muss in allen Einbringungsfällen des § 1 Abs. 3 UmwStG übernehmender ... mehr

(1) Im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation leisten mehr

Leitsatz (amtlich) a) Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer (stillschweigenden) Verlängerung des Vertrags kommt. b) Eine formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen ... mehr

Chefarzt Abführung von Liquidationserlösen Parallelsache zu – 5 AZR 441/95 – Urteil vom 22. Januar 1997, zur Veröffentlichung bestimmt. I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 1995 – 3 Sa 4/95 – aufgehoben. II. Die Berufung des Beklagten gegen das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung Leitsatz (NV) Der ausgezahlte (Teil-)Vorbezug zur Wohneigentumsförderung der Swisscanto Freizügigkeitsstiftung stellt eine Altersrente dar. Normenkette EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Anforderungen im Bereich des Zugangs zugelassener oder registrierter Zahlungsdienstleister zu Zahlungssystemen. Unanwendbarkeit dieser Anforderungen auf Zahlungssysteme, die ausschließlich aus einer einzigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Zulässigkeit der Systemumstellung. Endgehaltsbezogenes Gesamtversorgungssystem. Auf Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem. Rentennahe und rentenferne Versicherte. Startgutschrift. Wirksamkeit der Übergangsregelung Leitsatz (amtlich) a) ... mehr

Vorlage an EuGH: Umsatzsteuerfreiheit der Geldspielautomaten-Umsätze Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt: 1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Veranstaltung eines Glücksspiels mit Geldeinsatz nicht der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsamer Zolltarif. Zolltarifliche Einreihung. Teile und Zubehör. Kombinierte Nomenklatur Normenkette EWGV 2658/87 Anhang I Beteiligte Estron Skatteministeriet Estron A/S Verfahrensgang Vestre Landsret (Dänemark) (Beschluss vom 09.02.2018; ABl. EU 2018, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Altösterreicherinnen. Vertriebene Leitsatz (amtlich) 1. Kindererziehungszeiten in Österreich während der Zeit vom 1.1.1939 bis 9.4.1945 sind bei sogenannten Altösterreicherinnen nach § 1251a Abs 1a RVO nicht anrechenbar, da Beitragszeiten in die ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Auf der Grundlage eines Sozialplans gezahlte Abfindungen sind erstattungsfähige Selbstkosten i.S.v. § 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in Verbindung mit Nr. 25 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2 Buchst. b der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung Leitsatz (amtlich) Im Anschluss an den Beschluss des EuGH vom 17.12.2015 (C-529/14)stellt die Verwendung von Erdgas zum einen zum Überhitzen und Trocknen von Dampf, der anschließend im Ammoniakproduktionsprozess eingesetzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsnachentrichtung nach Nr 11 des SozSichAbkSchlProt ISR – Fremdrentenzeiten Leitsatz (amtlich) Das Recht zur Beitragsnachentrichtung nach der Nr 1 Schlußprot Abk Israel SozSich haben diejenigen nicht, bei denen Fremdrentenzeiten bereits nach § 20 WGSVG zu berücksichtigen sind. ... mehr