3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Familiäre Lebensgemeinschaft. Pflegefamilie. Pflegeeltern. Großeltern. Sorgerecht. Sorgerechtsübertragung. Familiennachzug. Duldung. Abschiebungshindernis. Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung Leitsatz (amtlich) 1. Auch die familiäre Lebensgemeinschaft in einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kind i.S.d. Steuerrechts ist das bürgerlich-rechtliche Kind Leitsatz (redaktionell) Für den Kindbegriff des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind die Vorschriften des BGB über die Verwandtschaft maßgeblich. Die Anknüpfung des Kindbegriffs an die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften ist nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Vaterschaft bezüglich einer Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Leitsatz (amtlich) 1. Das vorliegende Verfahren, in dem es zu klären gilt, ob eine Person, deren Geschlechtsangabe nach § 45b in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PstG offen gelassen wurde, aufgrund des § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen worden ist und enge Bindungen zu seinen derzeitigen Pflegeeltern entwickelt hat. Normenkette BGB §§ 1666, 1666a, 1671; GG Art. 6 Verfahrensgang Tenor Die angefochtene ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2008 – 8 UF 22/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit darin das Sorgerecht für sein Kind J… dem Amt f...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 10.09.2003, S 2533 - 70 - St 215 Anlage 1 In der Anlage übersende ich das „Merkblatt über die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2004 durch die Gemeinden” mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Hinweis: Die Einwohnermeldeämter haben dieses o.a. Merkblatt entsprechend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsfeststellung bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe (unabsichtliche oder absichtliche Bigamie). Zur Vermeidung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage, wann ein Aussetzungsgrund nach § 21 Abs. 1 FamFG vorliegt Normenkette FamFG § 21 Verfahrensgang Tenor Auf den als sofortige Beschwerde auszulegenden Rechtsbehelf des Beteiligten zu 3) wird die Verfügung vom 14.03.2017 aufgehoben. Dem Verfahren ist Fortgang zu geben. G...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte mit einem am 16.6.2011 beim AG eingegangenen Antrag beantragt, festzustellen, dass die am 25.6.1991 geborene Antragsgegnerin nicht seine Tochter sei. Er war mit der Kindesmutter nicht verheiratet und hatte zuvor die Vaterschaft anerkannt. Übereinstimmende Sorgeerklärungen waren nicht ...mehr

Verfahrensgang AG Warendorf (Aktenzeichen 9 F 594/18) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 22.05.2019 wird der am 18.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 3. Gerichtskosten werden nicht erhoben. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rechtsschutzinteresse für Anfechtung der Vaterschaft bei Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten und Zustimmung der Mutter Leitsatz (amtlich) Erkennt ein Dritter fristgerecht die Vaterschaft an - und stimmt die Mutter zu - fehlt einer Anfechtung der Vaterschaft grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kinderpflegekrankengeld. Anspruchsdauer. gemeinsames oder alleiniges Personensorgerecht. beamtenrechtlicher Anspruch Orientierungssatz 1. Allein erziehend iS von § 45 Abs 2 S 1 SGB 5 sind allein stehende Väter oder Mütter, die mit ihrem Kind, für das ihnen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung. Anhörung. ausländisches Recht. Ausnahme. Bedarf. Bedarfsgemeinschaft. Doppelprüfung. Einkommen. Familienzusammenführung. Internationales Privatrecht. Inzidentanerkennung. Kindernachzug. Kinderzuschlag. Kindeswohl. Lebensunterhaltssicherung. Mehrbedarf. öffentliche Ordnung. ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13.11.2019 - 20 F 121/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Mutter wehrt sich gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des nichtehelichen Sohnes auf vorzeitigen Erbausgleich Leitsatz (amtlich) Die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs des nichtehelichen Kindes auf vorzeitigen Erbausgleich gegen seinen Vater (§ 1934 d Abs. 1 BGB) greifen nicht durch. Der Vater kann seinen ...mehr