3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts kann es gebieten, ein nach französischem Recht vorgerichtlich wirksam beurkundetes Vaterschaftsanerkenntnis in das deutsche Geburtenbuch als Randvermerk beizuschreiben, auch wenn die Mutter ihre nach deutschem Recht erforderliche ...mehr

Rn 2 Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Eltern – also Vater und Mutter – der Annahme zustimmen müssen, stellt die Vorschrift zunächst auf diese Elternschaft ab. Da die Kindesmutter immer feststeht (§ 1591), wird hinsichtlich der Vaterschaft auf die gesetzliche Regel des § 1592 Bezug genommen. Entscheidend ist der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Aufforderung, sich zur Leistungsbereitschaft zu erklären, stellt keine Mahnung auf Unterhalt dar. 2. In der Übersendung der Klageschrift im Prozesskostenhilfeverfahren liegt eine konkludente Mahnung. 3. Im Falle des § 1615l Abs. 1 BGB haftet vorrangig der Vater des Kindes auf Unterhalt für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsvorschuss. Fahrlässigkeit. Mitteilungspflicht. Ersatz. Erstattung von Unterhaltsvorschuss Leitsatz (amtlich) 1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes – UVG – lässt – im Gegensatz zu § 45 Abs. 2 i.V.m. § 50 SGB X – einen einfachen Fahrlässigkeitsvorwurf genügen. 2. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 27. April 2022 a) mit den Feststellungen aufgehoben aa) in den Fällen II. A. 1. bis 4., bb) soweit im Fall II. A. 5. die Festsetzung der Tagessatzhöhe unterblieben ist, cc) hinsichtlich der Gesamtstraf...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihre Mutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Sie lebte seit 15 Jahren in dem Haushalt von Pflegeeltern, die sie versorgten und betreuten. Die Mutter der Klägerin war mit dem Sohn der Pflegeeltern verheiratet, der zunächst als Vater der Klägerin galt. Durch Urteil aus dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Geltung des Grundsatzes der perpetuatio fori in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Zur Anwendung israelischen Sachrechts, nachdem die Mutter (israelische Staatsangehörige) den gewöhnlichen Aufenthalt des nichtehelichen Kindes von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der am 18.11.2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Kosten der gemäß Beweisbeschluss des Amtsgerichts vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kind i.S.d. Steuerrechts ist das bürgerlich-rechtliche Kind Leitsatz (redaktionell) Für den Kindbegriff des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind die Vorschriften des BGB über die Verwandtschaft maßgeblich. Die Anknüpfung des Kindbegriffs an die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften ist nach dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Vaterschaft bezüglich einer Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Leitsatz (amtlich) 1. Das vorliegende Verfahren, in dem es zu klären gilt, ob eine Person, deren Geschlechtsangabe nach § 45b in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PstG offen gelassen wurde, aufgrund des § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen worden ist und enge Bindungen zu seinen derzeitigen Pflegeeltern entwickelt hat. Normenkette BGB §§ 1666, 1666a, 1671; GG Art. 6 Verfahrensgang Tenor Die angefochtene ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2008 – 8 UF 22/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit darin das Sorgerecht für sein Kind J… dem Amt f...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 10.09.2003, S 2533 - 70 - St 215 Anlage 1 In der Anlage übersende ich das „Merkblatt über die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2004 durch die Gemeinden” mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Hinweis: Die Einwohnermeldeämter haben dieses o.a. Merkblatt entsprechend ...mehr

ECLI:DE:FGMS:2026:0128.2K840.25KG.00 Pflegekindschaftsverhältnis zwischen einer geistig behinderten Erwachsenen und ihrer Schwester Ein den Anspruch auf Kindergeld begründendes Pflegekindschaftsverhältnis liegt vor, wenn zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Kind ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis ...mehr