5.832 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang AG Altenkirchen (Aktenzeichen 4 F 143/18) Tenor I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 30.11.2021, Az. 4 F 143/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Umgang des Kindesvaters, Herrn ...[C], mit seinem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 21.09.2010 - 409 F 285/10 - , mit welchem ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Umgangs des Antragsgegners mit dem Kind W. I., geboren am 12.04.2007, bis vore...mehr

Rz. 4 Im FamFG werden Begriffe definiert, die im Kostenrecht wieder auftauchen. Im Nachfolgenden erfolgt daher ein entsprechender Überblick, da ohne Verständnis über die im FamFG geregelten Verfahren nicht nachvollziehbar ist, welche Verfahren welche Kosten auslösen. Rz. 5 Familiensachen, § 111 FamFG Was unter den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist zu befürchten, dass die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB nicht als kindeswohldienlich erscheinen (vgl. BGH FamRZ 2017, 1668). 2. Sorgeberechtigten Eltern steht als Bestandteil ihrer elterlichen Sorge die Verantwortung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen; Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten Leitsatz (NV) 1. Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde haben die Antragsteller zu tragen. Wert: 5.000,– DM. Gründe Die zulässige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat in rechtlich nicht angreifbarer Weise den ...mehr

Die gebotene Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass die Verfahrenswertbeschwerde nicht namens und in Vollmacht der Antragstellerin eingelegt wurde. Denn die Kosten des Verfahrens erster Instanz sind gegeneinander aufgehoben worden. Somit konnte und kann die Antragstellerin keinerlei Kostenerstattung beanspruchen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Gerichtsverfahren i.S.v. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren. b) Allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt, führt nicht "automatisch" dazu, dass die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich sind Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unzulässig sind (hier: wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungsfähigkeit einer Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) Gemäß § 33 Abs. 1 FGG setzt die Festsetzung eines Zwangsgeldes voraus, dass jemandem durch gerichtliche Verfügung (§ 16 FGG) die Verpflichtung auferlegt ist, eine Handlung vorzunehmen, zu unterlassen oder die Vornahme einer ...mehr

Verfahrensgang Gründe Die Beschwerde der Mutter gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren Umgangsrecht ist zulässig und begründet. Der Senat hält es im Gegensatz zum Familiengericht nicht für eine mutwillige Rechtsverfolgung, dass die Mutter die Regelung des Umgangsrechts als selbständiges Ver...mehr

Durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes vom 23.4.2004[19] wurde dem potentiell biologischen Vater in § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein eigenes Vaterschaftsanfechtungsrecht eingeräumt und § 1685 Abs. 2 BGB, der bis dahin nach h.M. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung des Umgangs eines fremdplatzierten Kindes mit seinen Eltern fällt nicht unter die Angelegenheiten des täglichen Lebens, für welche die Pflegeeltern entscheidungsbefugt sind. Einigen sich das Jugendamt als Sorgeberechtiger, die Kindeseltern und die Pflegeeltern (hier die Großeltern des ...mehr

Am 1. Juli 2008 jährt sich das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum zehnten Mal. Die Kindschaftsrechtsreform hat das gesamte Kindschaftsrecht, das seit der Sorgerechtsreform von 1980 weitgehend unverändert geblieben war, grundlegend umgestaltet und modernisiert. Die Änderungen betrafen u.a. das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Getrennt lebenden Ehegatten steht kein „Recht zum persönlichen Umgang” mit einem früher gemeinsam gehaltenen Tier (hier: Hund) zu. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG – FamG – Würzburg vom 29.4.2003 wird zurückgewiesen. 2. Der...mehr