5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen; Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten Leitsatz (NV) 1. Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde haben die Antragsteller zu tragen. Wert: 5.000,– DM. Gründe Die zulässige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat in rechtlich nicht angreifbarer Weise den ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Gerichtsverfahren i.S.v. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren. b) Allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt, führt nicht "automatisch" dazu, dass die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich sind Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unzulässig sind (hier: wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungsfähigkeit einer Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) Gemäß § 33 Abs. 1 FGG setzt die Festsetzung eines Zwangsgeldes voraus, dass jemandem durch gerichtliche Verfügung (§ 16 FGG) die Verpflichtung auferlegt ist, eine Handlung vorzunehmen, zu unterlassen oder die Vornahme einer ...mehr

Wie sich aus § 1684 BGB ergibt, hat das Familiengericht bei einem Streit über das Umgangsrecht die Ausübung der Umgangsbefugnis konkret zu regeln oder, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist, das Umgangsrecht einzuschränken. Wird von einem Elternteil bei einem fehlenden vollstreckungsfähigen Umgangstitel die Anordnung ...mehr

Verfahrensgang Gründe Die Beschwerde der Mutter gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren Umgangsrecht ist zulässig und begründet. Der Senat hält es im Gegensatz zum Familiengericht nicht für eine mutwillige Rechtsverfolgung, dass die Mutter die Regelung des Umgangsrechts als selbständiges Ver...mehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3,auf Vorschlag der Europäischen Kommission,nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments ...mehr

Der Vater des gemeinsamen Kindes der Beteiligten hatte beim AG München – FamG – am 17.7.2021 beantragt, das geteilte Sorge- und Umgangsrecht in der Form zu regeln, dass jedes zweite Wochenende ein Umgang mit Übernachtung, ferner einmal jährlich ein gemeinsamer Urlaub ermöglicht wird und generell ein Mitspracherecht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung des Umgangs eines fremdplatzierten Kindes mit seinen Eltern fällt nicht unter die Angelegenheiten des täglichen Lebens, für welche die Pflegeeltern entscheidungsbefugt sind. Einigen sich das Jugendamt als Sorgeberechtiger, die Kindeseltern und die Pflegeeltern (hier die Großeltern des ...mehr

Rz. 4 Im FamFG werden Begriffe definiert, die im Kostenrecht wieder auftauchen. Im Nachfolgenden erfolgt daher ein entsprechender Überblick, da ohne Verständnis über die im FamFG geregelten Verfahren nicht nachvollziehbar ist, welche Verfahren welche Kosten auslösen. Rz. 5 Familiensachen, § 111 FamFG Was unter den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Getrennt lebenden Ehegatten steht kein „Recht zum persönlichen Umgang” mit einem früher gemeinsam gehaltenen Tier (hier: Hund) zu. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG – FamG – Würzburg vom 29.4.2003 wird zurückgewiesen. 2. Der...mehr

Die gebotene Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass die Verfahrenswertbeschwerde nicht namens und in Vollmacht der Antragstellerin eingelegt wurde. Denn die Kosten des Verfahrens erster Instanz sind gegeneinander aufgehoben worden. Somit konnte und kann die Antragstellerin keinerlei Kostenerstattung beanspruchen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer besonderer Bedarf. Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Der Schutz des Rechtes auf ein eheliches Zusammenleben nach Art 6 Abs 1 GG ist nicht geeignet, einen unabweisbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. keine Rechtsgrundlage für gesonderte Entscheidung. Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BSG: B 14 AS 47/17 R Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Leistungen ...mehr