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Leitsatz (amtlich) Zur Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zum Umgangsbestimmungsrecht anstelle einer Umgangspflegschaft. Normenkette BGB § 1666 Abs. 1; BGB § 1666 Abs. 3 Nr. 6; BGB § 1684 Abs. 3; BGB § 1909 Verfahrensgang AG Bocholt (Aktenzeichen 16 F 115/19) Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am ...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, die sich im August 2016 getrennt haben und seit 2019 rechtskräftig geschieden sind, streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit dem gemeinsamen Sohn X, geb. am … 2013. Der letzte Umgang des Vaters mit … fand im August 2019 statt. [2] Der Antragssteller, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Zurückverweisung auf der Grundlage des § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG setzt keinen Antrag voraus und kommt auch dann in Betracht, wenn das Familiengericht in einer Sorgerechtssache, bei der durch den antragstellenden Vater die Einrichtung gemeinsamer elterlicher Sorge erstrebt wird, zwar formal im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Mutter trotz Verlassens der ehelichen Gemeinschaft Leitsatz (amtlich) Bei der Entscheidung, wem das Sorgerecht bzw. Teilbereiche der elterlichen Sorge allein zu übertragen sind, ist gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB allein das Kindeswohl entscheidend. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Vollziehung, Kindeswohl, Kindesmutter, Beschwerdevorbringen, Zulassung, Aussetzung, Beurteilung, Eltern, Impfung, Elternteil, Eingriff, Sorge, Antragsgegner, elterliche Sorge, Aussetzung der Vollziehung, gemeinsame elterliche Sorge Verfahrensgangmehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2002 – 2 UF 299/02 – und vom 9. Januar 2003 – 2 UF 299/02 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Abwägung nach § 1671 BGB hat sich nicht an einer Sanktion eines etwaigen Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern an den Auswirkungen der zu treffenden Sorgerechtsentscheidung auf das Kindeswohl zu orientieren (BVerfG FamRZ 2007, 1626 und FamRZ 2009, 189). Eine eigenmächtige Trennung des Kindes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung des Umgangsrechts Leitsatz (redaktionell) Das Umgangsrecht kann ausgeschlossen werden, wenn das Kind durch Umgangskontakte überfordert ist, weil es sich durch die ablehnende Haltung der Mutter in einem nicht auflösbaren Dilemma befindet. Normenkette ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 2, § ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Eltern sich übereinstimmend dahingehend geäußert, dass der Umgang des Vaters mit seiner fast 16-jährigen Tochter nicht mehr gerichtlich geregelt werden soll, haben sie hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie über Ausmaß, Art und Weise des Umgangs wieder selbst entscheiden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Erwägungen, die im Rahmen des § 1671 II Nr. 2 BGB zu berücksichtigen sind. Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Gründe Die Parteien haben am 24.4.2003 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die am 28.1.2004 geborene A hervorgegangen. Seit dem 8.9.2004 leben sie getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist die ...mehr

Nachgehend Tatbestand Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen unzureichender Überprüfung der Pflegeeltern R., bei denen der Kläger in der Zeit vom 06.12.1990 bis 28.11.1997 untergebracht war und misshandelt worden ist. Die Pflegeeltern wurden durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart vom...mehr

Verfahrensgang AG Cottbus (Aktenzeichen 53 F 142/20) Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters vom 10. Dezember 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 29. Oktober 2020 - Az. 53 F 142/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedeutung eines familiengerichtlichen Beschlusses zur Bestätigung einer Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) Zur Bedeutung eines Beschlusses, mit dem das FamG eine von den Eltern getroffene Umgangsregelung bestätigt. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge: Mindestmaß an Übereinstimmung als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Getrenntleben Leitsatz (amtlich) Können Eltern sich nicht darüber einigen, ob für ein Kind relevante Sachverhalte vorliegen, so fehlt damit eine ...mehr

Rn 3 Abs 2 regelt die notwendigen Einwilligungen: Das Kind muss ab seinem 5. Lebensjahr stets zustimmen (II 3), wobei § 1617c I 2, III gilt (V 2). Da der gesetzliche Vertreter die Erklärung nicht abgeben kann, weil sie weder von § 1629 noch von § 1795 gedeckt ist, bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers gem ...mehr