24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rz. 29 Verträge unter 12 Monaten Die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit Beschäftigten, auf die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und deren Tätigkeit vor dem 1.1.2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte (s. Rz. 6) nach Ablauf der Probezeit ist nach ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer – Einzelrichter – des LG Koblenz vom 26.3.2003 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise einer an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Leitsatz (amtlich) Die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten hinsichtlich der Kündigungsfristen durch die Übergangsregelung des Art. 222 Nr. 2 a EGBGB in der Fassung des Kündigungsfristengesetzes vom 07.10.1993 ist nicht verfassungswidrig. Normenkette EGBGB Art. ...mehr

Rn 11 War dem Schuldner der Miet- oder Pachtgegenstand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits überlassen, hat nur der Insolvenzverwalter ein Sonderrecht zur ordentlichen Kündigung des Vertrags aus Anlass des Insolvenzverfahrens, nicht jedoch der Vermieter bzw. Verpächter. Rn 12 Ein Recht des Vermieters bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien. Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an Angestellte, nicht an Arbeiter Leitsatz (amtlich) 1. § 5 Abs. 5 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Metallindustrie in den Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein sowie ...mehr

Rz. 1199 Um notwendige Kündigungen im Insolvenzverfahren jedoch zu beschleunigen, sieht § 113 Abs. 1 InsO eine gesetzliche Kündigungsfrist für das Dienstverhältnis vor. Diese Regelung geht als lex specialis anderen Kündigungsfristenregelungen vor. Dies gilt insb. für Fristenregelungen sowie ...mehr

Rz. 9 Der (Haupt-)Vermieter oder neue Zwischenmieter tritt in die Rechte und Pflichten aus dem Untermietverhältnis mit dem Untermieter (= Dritten) ein. Ist mit der Wohnung zugleich eine auf dem Gelände liegende Garage von dem (Zwischen-)Vermieter an den Mieter vermietet worden (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete. Wohnraummietvertrag. Zulässigkeit einer Kündigung. Gesetzliches Kündigungsrecht. Kündigungsausschluss. Individualvereinbarung. Befristeter Verzicht des Mieters. Kündigungsverzichtsabrede. Bestandsinteresse. Mobilitätsinteresse Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit des ...mehr

Tenor 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagten 1.279,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 15. April 2004 zu zahlen. 3) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 4) Das Urteil ist gegen ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.800,00 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung für den Kläger wird hinsichtlich der einzelnen Streitgegenstände, soweit diese nicht selbstständig berufungsfähig sind, nicht zugelassen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Leitsatz (amtlich) 1. Ein tariflicher Kündigungsschutz für ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer – Ausschluß der ordentlichen Kündigung – wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/ Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. ...mehr

Die Grundkündigungsfrist für gewerbliche Arbeitnehmer beträgt während der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses 6 Werktage und nach 6-monatiger Betriebszugehörigkeit (BZ), oder wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung eines Berufsausbildungsjahres übernommen wurde, 12 Werktage. Für Arbeitnehmer mit längerer ...mehr

Leitsatz (redaktionell) (Folgen der Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs 2 Satz 2 BGB) 1. Die nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 (BVerfGE 62, 256= AP Nr 16 zu § 622 BGB) verfassungswidrige Vorschrift des § 622 Abs 2 Satz 2 Halbs 2 BGB ist weiterhin vorläufig ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Betriebsleiter", Anschrift: ..............................) wird folgender Betriebsleitervertrag geschlossen: § 1 ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger nach einem Gegenstandswert von 4.600 EURO. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 700,00 EURO sofern nicht die Beklagten in gleicher Höhe leisten. ...mehr