28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

a) Berechnung Nach § 9 KSchG muss die Abfindung angemessen sein. § 10 KSchG soll die Höhe der Abfindung regeln. Die Vorschrift ist aber nur insoweit konkret, als mit 12 Monatsverdiensten eine Obergrenze gezogen ist (§ 10 Abs. 1 KSchG). Ausnahmen hiervon sind für ältere Arbeitnehmer vorgesehen, die über längere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anteilige Haftung der Eltern bei Zusammentreffen eines privilegierten volljährigen und eines minderjährigen Kindes Leitsatz (amtlich) Berechnung der anteiligen Haftung bei Zusammentreffen eines privilegierten volljährigen und eines minderjährigen Kindes; Kindergeldanrechnung beim ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. Hilfsmittel. Kniegelenkbewegungsschiene. leihweise Überlassung. Fehlen des Vergütungsanspruchs des Leistungserbringers Leitsatz (amtlich) 1. Die Krankenkasse hat dem Versicherten die Kosten für die leihweise Überlassung eines Hilfsmittels (hier: ... mehr

Sowas kommt von sowas! Nun liegt es also vor, das lang erwartete erste Urteil zur Wirksamkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung! Der Bundeshauptstadt Berlin und deren Richtern ist es vergönnt, Justizgeschichte zu schreiben und wie in einem guten Lehrbuch der Anwaltschaft darzulegen, wie man es nicht machen sollte und ... mehr

Leitsatz Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Veräußerung entstanden ist. Vom Zeitpunkt der Veräußerung ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Januar 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger, ein 1927 geborener marokkanischer Staatsangehöriger, begehrt von der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung findet grundsätzlich kein nachträglicher Ausgleich für die laufenden Kosten der Lebenshaltung und Haushaltsführung statt. Dies gilt auch dann, wenn die zum Bestreiten der gemeinsamen Lebensführung aufgenommenen Kreditverbindlichkeiten nur von einem ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 24.11.2011, Az. 73 O 1618/11, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Endurteil des... mehr

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Juni 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. 2. Der Streitwert wird auf 8.087,40 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs einer Bestellung des Klägers zum Vorhandwerker sowie die etwaige Pflicht der Beklagten, eine entsprechende Zulage an den Kläger zu zahlen. Der im ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 08.04.2011, Az. 4 HKO 4217/09, wird abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, 1. es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd auf Schaufensterscheiben oder sonst werblich für seine Apotheke mit dem Hinweis zu werben: a) "Immer alles Mc Günstig" od... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestandskraft eines Genehmigungsbeschlusses über die Jahresgesamt- und Einzelabrechnungen führt zur endgültigen Verbindlichkeit der Abrechnung. Dies gilt auch dann, wenn in einer Einzelabrechnung eine Schadensersatzforderung gegen einen Wohnungseigentümer eingestellt ist, die in der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das am 29. August 1997 verkündete Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Februar 2004 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Januar 2002 und 11. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2002 verurteilt, dem Kläger Kosten in Höhe von 19.632,37 ... mehr

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Heilbronn vom 11.11.2002 – 5 O 1945/00 Fe – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.399,62 Euro nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit 15.9.2000 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden ... mehr