185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Verweigerung des Zugangs zu Beschlüssen des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Vertraulichkeit der Sitzungen. Ergebnis der Beratungen. Möglichkeit der Offenlegung. Zugang zu Dokumenten der EZB. Vertraulichkeit der Aussprachen. Beeinträchtigung des Schutzes des ... mehr

Rz. 13 Die Regelung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ist durch § 1c Abs. 1 UStG 1993 nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt. Nach den Richtlinienbestimmungen entfällt die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Pflicht des Zahlungsdienstnutzers, dem Zahlungsdienstleister den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments ‚unverzüglich‘ anzuzeigen. Anzeige ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Der Rechtsstreit wird um den Aufschub der Nachentrichtung von Beiträgen geführt. Der Beigeladene nahm am 1. August 1969 eine versicherungsfreie Beschäftigung als Steuerinspektor bei der Finanzverwaltung des Klägers - Oberfinanzdirektion Düsseldorf - auf. Mit Ablauf des 30. April 1973 schied er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten. Ungültigkeit einer Einfuhrgenehmigung beschränkt auf Exemplare der Tierarten, auf die ein Ungültigkeitsgrund tatsächlich zutrifft Normenkette Verordnung (EG) Nr. 338/97 Art. 11 Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendung – Erziehungsurlaub und geringfügige Beschäftigung Leitsatz (amtlich) Eine Angestellte, die Anspruch auf eine Zuwendung nach dem Zuwendungs-TV hat, verliert diesen nicht dadurch, daß sie während des Erziehungsurlaubs bei demselben Arbeitgeber ihre bisherige Tätigkeit im Umfange ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag ab, handelt es sich bei den Beförderungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten, auch wenn der Flugpreis mittels eines Gutscheins bezahlt wird, den das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rindfleisch. Gemeinsame Marktorganisation. Verordnung (EG) Nr. 1254/1999. Art. 3 Buchst. f. Gewährung einer Mutterkuhprämie. Voraussetzungen, die einer üblichen Rinderzuchtpraxis entsprechen Beteiligte Tenor Art. 3 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein schädigender Vorgang, der infolge einer mit der Verschleppung zusammenhängenden besonderen Gefahr iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst d eingetreten ist, liegt auch dann vor, wenn die Verschleppung nicht durch feindliche, sondern durch deutsche Truppen vorgenommen worden ist. Normenkette BVG § 5 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der Europäische Insolvenzverordnung im Hinblick auf die Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sowie die insolvenzrechtliche Nachrangigkeit des Rückgewährsanspruchs bei Gesellschafterdarlehen Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen und Mitarbeitern in einer Reha-Klinik Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stpfl. ist durch die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und durch die ... mehr

Normenkette EGV 110/2008 Art. 16 Buchst. b, c; MarkenG § 135; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.11.2016 - Az. 312 O 301/15 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. In bestimmten Fällen kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Bürgermeister (bei Maßnahmen zur Umbettung toter Soldaten) nur als Gehilfe der Besatzungsmacht und unter deren starkem Druck tätig geworden ist, so daß die Umbettung aus diesem Grunde bzw weil die Besatzungsmacht vielleicht in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Leistungen eines Boxtrainers Leitsatz (NV) 1. Der Anwendungsbereich des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. ist nicht auf Leistungen bei Veranstaltungen beschränkt. 2. Trainerleistungen stellen mit sportlichen Leistungen zusammenhängende Tätigkeiten dar, die für die Ausübung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Soldat auf Zeit. Übergangsgebührnisse. Gleichstellung von Beschäftigungszeiten Orientierungssatz 1. Zeiten des Bezuges von Übergangsgebührnissen stehen nicht wie Zeiten des Bezuges von Unterhaltsgeldzeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gemäß § ... mehr