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Entscheidungsstichwort (Thema) Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht Leitsatz (amtlich) 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 23. Dezember 1992 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist die Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) ab ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Befreiungen. Begriffe ‚Gewährung von Krediten’ und ‚andere Handelspapiere’. Komplexe Umsätze. Hauptleistung. Überlassung von Geldmitteln gegen Entgelt. Übertragung eines Wechsels auf eine Factoringgesellschaft und Überweisung des erlangten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge. Fakultative Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren. Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten, das die Integrität des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abzugsfähigkeit von Beiträgen an eine Solidargemeinschaft als Sonderausgaben Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Solidargemeinschaft in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, deren Mitglieder sich gegenseitig eine umfassende Krankenversorgung zusichern, ist keine Einrichtung, die ... mehr

(1) 1Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld [2], die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, versichert sind, wird für die Dauer des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an EuGH: USt-Befreiung der von einem Privatlehrer an eine Schule erbrachten Unterrichtsleistungen? Leitsatz (amtlich) Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht nur dann nach Art. 13 Teil A ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Haftungsfreizeichnung des Spediteur-Frachtführers nach § 52 Buchst. a Satz 2 i.V. mit § 52 Buchst. c ADSp a.F. weicht im Bereich des Straßengüterverkehrs unangemessen von der gesetzlichen Haftung nach § 413 Abs. 1, §§ 429 ff. HGB a.F. ab und verstößt deshalb insoweit gegen § 9 AGBG. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe Leitsatz (redaktionell) Eine pädagogische Unterrichtshilfe im Sinn der LehrerRL Berlin knüpft – unabhängig vom Ausbildungsstand – nur an einen bestimmten Tätigkeitsbereich an. Diese Regelung der ausbildungsunabhängigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG Leitsatz (NV) 1. Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt eine Möglichkeit der Einflussnahme an den Betreiber voraus, die rechtlicher, wirtschaftlicher oder ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist ernstlich zweifelhaft i.S. des § 69 FGO, ob der sog. Praxiswert einer Zahnarztpraxis Gegenstand einer nach § 4 Nr.28 Buchst.a UStG 1980 steuerfreien Lieferung sein kann. Orientierungssatz Hat das FA zunächst durch einen Umsatzsteuerbescheid einen negativen Steuerbetrag festgesetzt und setzt ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des FG des Saarlandes ging es um die Bestimmung des Leistungsorts bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG bzw. Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL im Zusammenhang mit der Überlassung von Fahrzeugen an Personal des ... mehr

Leitsatz Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind? Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von nach dem 31.12.2004 zugeflossenen Rentennachzahlungen Leitsatz (NV) Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Steuerpflichtigen nach dem 31.12.2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person Leitsatz (amtlich) § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist kein Auffangtatbestand für den Ausschluss von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aus dem ... mehr