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Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Kassenstaatsprinzips im DBA-USA 1954/65 - Ermittlung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Entsendung ins Ausland und Weiterzahlung des "Inlandsgehalts" - von einer Anrufungsauskunft i.S. des § 42e EStG ... mehr

Rz. 184 Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 schützt Kinder eines im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates wohnen und unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen Staatsangehörigen ohne Arbeitserlaubnis Leitsatz (redaktionell) 1. Eine wegen fehlender Qualifikation für eine Erwerbstätigkeit nicht vermittelbare türkische Staatsangehörige hat für vor 2005 liegende Zeiträume, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen Leitsatz (NV) Entgeltliche Personalgestellungen sind keine im sozialen Bereich erbrachten Gemeinwohldienstleistungen i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Normenkette EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. g; UStG § 4 Nr. 18 S. ... mehr

LfSt Bayern v. 27.10.2010, S 3715.1.1 - 16 St 34 1. Ermittlungsverfahren 1.1 Erwerbe von Todes wegen 1.1.1 Ermittlung der Steuerfälle Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Eng mit der Sozialfürsorge verbundene Dienstleistungen, Überlassung von Pflegepersonal an eine Pflegeeinrichtung, Zeitarbeitsfirma als soziale Einrichtung Leitsatz (amtlich) Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Öffentlicher Dienst. Übernahme durch ein anderes Organ. Ablehnung dieses Antrags. Rechtsfehler. Widersprüchliche Begründung Normenkette Statut der Beamten der Europäischen Union Art. 8; Statut der Beamten der Europäischen Union Art. 29 Abs. 1 Beteiligte ZR/ EUIPO Tenor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren, Garantie der Aktienübernahme, Underwriting, Aktienemission Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit des Betriebs von Geldspielautomaten Leitsatz (amtlich) 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. ... mehr

nicht rechtskräftig Tenor I. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 6. Au-gust 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbe-scheides vom 8. September 2003 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Ar-beitslosengeld ab 1. August 2003 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. III. Die ... mehr

Rz. 29 § 4 Nr. 16 UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Danach sind steuerfrei "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH zur Frage des Vorsteuerabzugs bei teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzten Betriebsgebäuden Leitsatz (amtlich) Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Darf ein Mitgliedstaat die nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG einer ... mehr