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Darlegungs- und Beweislast bei einer den Tatbestand übler Nachrede erfüllenden Tatsachenbehauptung Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Darmstadt vom 1.10.2002 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 21.05.1997 – 8 Ca 614/96 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspr... mehr

Nachgehend Tenor Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Antragsgegners. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der A... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn die Frist nur deshalb versäumt wurde, weil eine sonst zuverlässige Auszubildende rechtzeitig beauftragt wurde, auf dem Heimweg einen fristwahrenden Schriftsatz in den Nachtbriefkasten des Gerichts einzuwerfen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu Äußerungen eines Rechtsanwalts auf der Kanzleihomepage über "abmahnende Anwälte" Leitsatz (amtlich) 1. Bei der bei Anwendung des § 4 Nr. 7 UWG erforderlichen Abwägung ist zu berücksichtigen, ob die Äußerung in Bezug auf einen Mitbewerber einem sachlichen Informationsinteresse des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß sie, die Beklagte, verurteilt wird, ihre Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags über die genannte Wohnung wegen rückständiger Zahlungen von Mietzinsen und Mietkosten seit 1.12.1996 ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. September 1989 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 15.000,- DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 20. März 1989 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 4. Februar 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in zwei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einmalzahlung zur Abgeltung einer zukünftigen Unterhaltsverpflichtung nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar Leitsatz (redaktionell) Eine Einmalzahlung zur Abfindung künftiger Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau, die im Veranlagungszeitraum neben laufenden, als ... mehr

Aufhebungsvertrag Entstehenszeitpunkt des Abfindungsanspruchs Parallelsache zum Urteil vom 26. August 1997 – 9 AZR 227/96 – zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 1996 – 15 Sa 149/95 – aufgehoben. Auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Veranlassung einer Sicherheitsleistung nach § 707 ZPO entfällt mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. In diesem Falle ist auf Antrag des Schuldners eine Frist nach § 109 Abs. 1 ZPO zu bestimmen, ohne dass es auf die Befriedigung des Gläubigers ankommt. Normenkette ZPO § 109 Abs. 1, § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abwägung des Verstoßes gegen die doppelte Rückschaupflicht mit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20-30 km/h Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des LG Heilbronn vom 8.1.2010 - 8 O 217/09 Ka - wird auf die Berufung der Beklagten abgeändert und wie ... mehr

Rz. 58 Ein Fall aus der täglichen Praxis: Der Testamentsvollstrecker stellt fest, dass der Erblasser über erhebliche Vermögenswerte im Ausland verfügt und die daraus resultierenden nicht unerheblichen Zinseinkünfte in den letzten zehn Jahren dem deutschen Fiskus verschwiegen hat, ebenso wie seinem langjährigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Mietvertrag unter Familienangehörigen bzw Verwandten. ernsthafte und wirksame Zahlungsverpflichtung aus dem Mietvertrag. Scheingeschäft Orientierungssatz Die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB 2 setzt ua ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die inhaltliche Kongruenz kann nicht deshalb verneint werden, weil es zugunsten des Maklerkunden zu einer höheren Abweichung zwischen dem vom Vertragspartner ursprünglich geforderten und dem schließlich vereinbarten Kaufpreis gekommen ist. 2. Der Abschluss eines Maklervertrages, der dem Erwerb ... mehr