28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anrechnung von Zeiten in der Privatwirtschaft beim Bewährungsaufstieg. Eingruppierung Leitsatz (amtlich) Einer im öffentlichen Dienst beschäftigten medizinisch-technischen Angestellten, die in die Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 24 des Tarifvertrages für die Angestellten in den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßstab für Verschulden, wenn einem. ungelernten. Hausmeister Malerarbeiten angesonnen werden, die missraten Leitsatz (redaktionell) Beauftragt ein Arbeitgeber einen ungelernten Hausmeister mit Malerarbeiten, so kann diesem für dabei vorgekommene Fehler bestenfalls der Vorwurf leichter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beachtung und Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch den Arbeitgeber. Keine Prozessstandschaft des Betriebsrats für individualrechtliche Ansprüche der Arbeitnehmer aus einer Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätzlich kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht Normenkette BDG §§ 3, 58 Abs. 1, § 65; DG NW § 13 Abs. 2 S. 2, § 57 Abs. 1 S. 1, § 65 Abs. 1; StGB §§ 20-21; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 S. 3, Abs. 6, § 86 Abs. 1 Verfahrensgang mehr

Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kfz-Steuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kfz nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.12.1953, II 190/52 U, BStBl III 1954, 49). Normenkette § ... mehr

(1) 1Der Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 kommt durch Einigung zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und dem Krankenhausträger zustande; er bedarf der Schriftform. 2Bei den Hochschulkliniken gilt die Anerkennung nach den landesrechtlichen Vorschriften, bei den ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 12.04.2018; Aktenzeichen 12 O 335/17) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.04.2018, Az. 12 O 335/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des ... mehr

Rz. 102 Das erste sachlich begründete Wahlrecht bei der Vollkonsolidierung von Tochterunternehmen besteht gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 HGB dann, wenn erhebliche und andauernde Beschränkungen die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in Bezug auf das Vermögen oder die Geschäftsführung dieses Unternehmens nachhaltig ... mehr

Es ist inzwischen seit Jahren gute Tradition, dass ich einen kleinen persönlichen Rückblick zur ZAP beisteuern darf. An sich ist das Jahresende eine von mir hoch geschätzte Zeit, um noch einmal auf das hinter mir und Ihnen liegende Jahr zurückzublicken und Gutes wie auch weniger Gutes Revue passieren zu lassen. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 06.03.2012, Aktenzeichen 24 O 21902/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sind... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Sind das Geschäft, aus dem die zu sichernde Forderung erwächst, und die Sicherungsabrede durch den Parteiwillen zu einer rechtlichen Einheit verbunden, hat die Nichtigkeit des ersten Geschäfts auch die Nichtigkeit der Sicherungsabrede zur Folge. Hat der Sicherungsnehmer eine ihm zur Sicherung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) NZB: Zulassung zur „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ Leitsatz (NV) Ein Grund für die Zulassung der Revision zur "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" liegt nicht schon deshalb vor, weil das FG die Auslegungsgrundsätze der BFH-Rechtsprechung auf den konkreten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Waren gegen Gutscheine Leitsatz (redaktionell) In diesem Verfahren ging es um den Sachverhalt, daß eine Einzelhandelskette A Warengutscheine an ein Unternehmen B verkaufte und dabei einen Rabatt gewährte (Beispiel: ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die in einem Gewerberaummietvetrag enthaltene Formularklausel, wonach die nachträgliche Feststellung einer Abweichung der Größe des Mietobjektes keine Partei berechtigt, eine Änderung der Miete zu verlangen, ist wirksam. Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 28.10.2004; Aktenzeichen 25 O 431/03) ... mehr

Gleichbehandlungsgrundsatz Aufnahme in ein bestimmtes Versorgungswerk Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufnahme in ein bestimmtes Versorgungswerk nur dann entstehen, wenn der Arbeitgeber ein bestimmtes Versorgungswerk errichtet hat und grundsätzlich alle Arbeitnehmer ... mehr