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Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenvergütung. Tarifauslegung: Begriff des Betriebs iSv. § 2 Abs. 2 Arbeitszeit-TV Niedersachsen vom 28. März 2006 Orientierungssatz Nach § 2 Abs. 2 Buchst. c Arbeitszeit-TV Niedersachsen beträgt die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auch in solchen Bereichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Risikobasierter Ansatz. Bewertung der Risiken durch die Verpflichteten. Risikoermittlung durch die Mitgliedstaaten und die Verpflichteten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Leitsatz (redaktionell) Weitgehende Parallesache zu den Senatsurteilen vom selben Tage – 6 AZR 129/03 –, – 6 AZR 130/03 – und – 6 AZR 131/03 – Normenkette GG Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1-3, Art. 5 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1; ArbGG § ... mehr

(1) 1Beschäftigte, die nach § 3 des Pflegezeitgesetzes von der Arbeitsleistung vollständig freigestellt wurden oder deren Beschäftigung durch Reduzierung der Arbeitszeit zu einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches wird, erhalten auf Antrag Zuschüsse zur Kranken- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) Leitsatz (amtlich) Ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus den in § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 genannten Einnahmearten, die nach dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Körperschaftsteuer-Anrechnung bei Nichterfassung der anrechenbaren Körperschaftsteuer Leitsatz (redaktionell) Die Nichterfassung der anrechenbaren Körperschaftsteuer als Einnahme i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG führt bereits auf der Grundlage des - auch für Veranlagungszeiträume ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für die Erteilung von Tangounterricht Leitsatz (redaktionell) 1. Der von einer ausgebildeten, selbstständig tätigen Tänzerin einer Gruppe von Tanzschülern erteilte Tangounterricht kann als von einem Privatlehrer erteilter Schul- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Kabotage bei Wechsel des Sattelaufliegers Leitsatz (NV) 1. Die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger mit Waren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. nichtärztliche Beschäftigte an Reha-Kliniken Leitsatz (redaktionell) Eine Reha-Klinik ist ein “sonstiges Krankenhaus” i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1b bb TV-L. Normenkette TV-L § 6 Abs. 1, § 43 Nr. 1; TV-L Anhang zu § 6; Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) § 2 Nr. 1; SGB V § 107 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenärztliche Vereinigung. Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005. Rechtmäßigkeit. Individualbudgetierungsregelung. Fortführung iS der Öffnungsklausel in Teil III Ziff 2.2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.12.2004. Zulässigkeit von Arztzahlveränderungsregelungen Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach ESVG 2010 Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob pflichtmitgliedschaftlich organisierte berufsständische Versorgungseinrichtungen nach Art. 1 Nr. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist Leitsatz (amtlich) 1. Eine Rückzahlung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt auch dann vor, wenn ... mehr

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 1965 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I Der Kläger – Facharzt für Chirurgie – beantragte im Mai 1960 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Er ist – als Assistenzarzt – erstmals im Oktober ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht. Erbringung von das schulische Programm ergänzenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeitskontrolle eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells. Anspruch auf Auszahlung von ‚Gratifikationen vor Fälligkeit Leitsatz (redaktionell) Vereinbaren die Parteien des Arbeitsvertrags eine Mitarbeiterbeteiligung dergestalt, dass ein Teil der Gewinnbeteiligung unbar in Form von ... mehr