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Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 23.12.2019 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 19. Oktober 2021 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem Betrug schuldig ist und die verhängte Einzelfreiheitsstrafe vo... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldzinsen als Werbungskosten. Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes. Einkünfteerzielungsabsicht und Überschussprognose bei einer Kapitalanlage Leitsatz (redaktionell) 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines teils zu eigenen, teils zu fremden Wohnzwecken ... mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. steht kein Anspruch gegen den Bekl. Gem. § 812 Abs. 1 1. Alt. BGB auf Rückzahlung von 10.000,00 EUR auf den streitigen Versicherungsfall vom 18.8.2017 geleisteter Vorauszahlung zu. Der Kl. ist der Beweis dafür, dass sie ohne rechtlichen Grund geleistet und nur ein ... mehr

Wird ein Rechtsstreit, an dem auf einer Seite mehrere Streitgenossen beteiligt sind, gegen einen von ihnen durch Teilurteil entschieden, kann eine Teilentscheidung über die Kosten auch zu Lasten des Ausscheidenden ergehen, wenn dies unter Darlegung eines schutzwürdigen Interesses ausdrücklich beantragt wird. Von den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 19. Februar 2001 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von einer den Betrag von 2.760 DM übersteigenden Verfallsanordnung abgesehen wurde. Die ... mehr

Der Bundesverkehrsminister ist fest gewillt, in Deutschland eine Straßenbenutzungsgebühr für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 t einzuführen. Eine kühne Idee, wenn man bedenkt, dass Ausgangspunkt der Überlegungen die Einführung einer Autobahnmaut für ausländische Fahrzeuge war. Die Infrastruktur-Abgabe soll dabei unabhängig ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es besteht keine allgemeine Verpflichtung des Staates, seine Bürger vor dem Verlust von Einnahmen zu schützen, die ihm durch wildlebende Tiere entstehen könnten. Es besteht keine allgemeine Verpflichtung des Staates, seine Bürger vor dem Verlust von Einnahmen zu schützen, die ihm durch wildlebende ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.752,– DM zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 9.000,– DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit der Klage Schadensersatz für die Nichtabnahme einer ... mehr

Vergütung der Vertreter der außenstehenden Aktionäre bei unterschiedlicher wirtschaftlicher Bedeutung von Ausgleich und Abfindung. Die sofortigen Beschwerden gegen die Beschlüsse des LG Nürnberg-Fürth vom 6.3.2001 werden zurückgewiesen. AktG § 306 Abs. 4 AktG § 306 Abs. 4 Gründe I. Die Antragsteller sind Aktionäre der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Surfen ohne Zeitlimit Leitsatz (amtlich) 1. Enthält eine Werbeaussage mehrere Äußerungen, die erkennbar mit einander verbunden sind und zueinander in Beziehung stehen, so ist eine isolierte Betrachtung einzelner Angaben in der Regel wettbewerbsrechtlich nicht zulässig. Auch wenn in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung der Berufung Normenkette BGB § 281 Abs. 1, § 323 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 13.12.2018, Aktenzeichen 35 O 18... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Mai 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Kosten für eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Deliktsrecht, Unzulässigkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Vorabentscheidungsersuchen, Schlussanträge des Generalanwaltes, Aussetzung des Verfahrens, Berufungsrücknahme, Sachmängel, Selbstbestimmungsrecht, Sachverständigenbeweis, Nationale ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit. Normzweck der Ruhensvorschrift des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5. Verantwortungsbereich des Versicherten. keine Beseitigung der Obliegenheitspflicht des Versicherten bei Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit an ... mehr