28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Bewilligung von Kosten der Unterkunft durch einstweiligen Rechtschutz - Anordnungsgrund - Rücknahme der Räumungsklage Orientierungssatz 1. Zur Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG ist die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostensache Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Parteien eines notariell beurkundeten Vertrags ausdrücklich den Verkehrswert des vertragsgegenständlichen Grundstücks mit einem Geldbetrag pro Quadratmeter angegeben, können diese Angaben für die Bestimmung des Verkehrswertes herangezogen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch die Forderung eines Wohnungseigentümers aus § 14 Nr. 4 WEG unterfällt in aller Regel dem Verbot der Aufrechnung mit Gemeinschaftsforderungen; dies gilt auch, soweit die Gemeinschaftsforderung ihren Rechtsgrund in einem Sonderumlagenbeschluss für diejenige Maßnahme hat, aus der der Eigentümer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit einer Fotografie. unfreie Bearbeitung einer Fotografie. Bemessung des Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 29.... mehr

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 12. März 2010 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Der 1950 geborene ... mehr

Musterdokument öffnen In der Wohnungseigentumssache der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer __________, vertreten durch den Verwalter _________ ____________________ (Anschrift) Prozessbevollmächtigter: ________________ gegen ___________________ (Name) ___________________... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe, Aufhebung der. Zahlungsrückstand. Prozesskostenhilfe. Aufhebung wegen Zahlungsrückstand Leitsatz (redaktionell) Nach § 124 Nr. 4 ZPO kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben werden, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung ... mehr

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des LG Coburg vom 30.5.2001 in Ziff. 1 abgeändert. II. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 250.000 DM zu bezahlen. Im Übrigen wird die Schmerzensgeldklage abgewiesen. III. Die weitergehende Berufung des Beklagten wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Für das beworbene Produkt nachteilige irreführende Angabe Normenkette UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 22.1.2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des LG Berlin - 16 O 787/07 - geändert: Die einstweilige Verfügung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse gegenüber dem Apotheker bei gefälschtem Arzneimittelrezept. Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Fahrlässigkeit des Apothekers Leitsatz (amtlich) Der Apotheker hat aus einem gefälschten Arzneimittelrezept dann ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Spätestens mit der Verbringung des Transportgutes in die Lagerstelle im Bestimmungshafen endet die Verfügungsgewalt des Verfrachters, wenn im Konnossement ein Anderer als Ablader oder Empfänger genannt ist. 2. Erklärt sich der Verfrachter, der den Hintransport durchgeführt hat, nach Erreichen des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Cash-Pool-Management und Kapitalerhaltungsgrundsatz bei abhängiger GmbH. 2. Ein Finanzierungs- und Liquiditätsausgleich zwischen verbundenen Unternemen (Cash-Pool-Management) unter Einbeziehung gebundenen Vermögens verstößt jedenfalls dann gegen § 30 Abs. 1 GmbHG, wenn die Erhaltung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe – Anrechnung von Nebenverdienst Leitsatz (amtlich) Auf eine Überbrückungsbeihilfe, die ein ausgeschiedener Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte nach § 4 TV SozSich beanspruchen kann, sind Einkünfte aus einem sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1 Der Betriebsrat kann auch eine betriebsfremde Person, die nur bereit ist, gegen Honorar tätig zu werden als Beisitzer einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle benennen, wenn er nur in diese Person das notwendige Vertrauen setzt. Sein Auswahlrecht wird nicht dadurch eingeschränkt, daß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung wegen Diebstahls Leitsatz (redaktionell) Begeht ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit zu Lasten einer Konzernschwester seiner Arbeitgeberin einen Diebstahl, dann kann er dadurch einen verhaltensbedingten Grund zur Kündigung (§ 1 KSchG) liefern, wenn sein ... mehr