3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiengerichtliche Genehmigung. Ergänzungspflegschaft. familiengerichtliche Genehmigung. Erbauseinandersetzung bei Minderjährigen. Insichgeschäft. lediglich rechtlicher Vorteil. Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts. Interesse des Mündels Leitsatz (amtlich) Räumt ein minderjähriger ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. b) Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts kann es gebieten, ein nach französischem Recht vorgerichtlich wirksam beurkundetes Vaterschaftsanerkenntnis in das deutsche Geburtenbuch als Randvermerk beizuschreiben, auch wenn die Mutter ihre nach deutschem Recht erforderliche ...mehr

Die Entscheidung des BGH bringt ein gutes Stück Rechtsklarheit und gibt den Gerichten und der Rechtsberatung praktische Vorgaben in Adoptionsfällen an die Hand, bei denen es sich um ein Kind aus einer Samenspende handelt. In der Sache ist der Entscheidung weitgehend zuzustimmen. Dem BGH ist es offensichtlich ein ...mehr

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. Februar 1958 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Von Rechts wegen. Gründe Die Klägerin ist am 50. August 1959 als uneheliches Kind geboren. Ihr ...mehr

Rn 2 Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Eltern – also Vater und Mutter – der Annahme zustimmen müssen, stellt die Vorschrift zunächst auf diese Elternschaft ab. Da die Kindesmutter immer feststeht (§ 1591), wird hinsichtlich der Vaterschaft auf die gesetzliche Regel des § 1592 Bezug genommen. Entscheidend ist der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Aufforderung, sich zur Leistungsbereitschaft zu erklären, stellt keine Mahnung auf Unterhalt dar. 2. In der Übersendung der Klageschrift im Prozesskostenhilfeverfahren liegt eine konkludente Mahnung. 3. Im Falle des § 1615l Abs. 1 BGB haftet vorrangig der Vater des Kindes auf Unterhalt für ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 27. April 2022 a) mit den Feststellungen aufgehoben aa) in den Fällen II. A. 1. bis 4., bb) soweit im Fall II. A. 5. die Festsetzung der Tagessatzhöhe unterblieben ist, cc) hinsichtlich der Gesamtstraf...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihre Mutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Sie lebte seit 15 Jahren in dem Haushalt von Pflegeeltern, die sie versorgten und betreuten. Die Mutter der Klägerin war mit dem Sohn der Pflegeeltern verheiratet, der zunächst als Vater der Klägerin galt. Durch Urteil aus dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Geltung des Grundsatzes der perpetuatio fori in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Zur Anwendung israelischen Sachrechts, nachdem die Mutter (israelische Staatsangehörige) den gewöhnlichen Aufenthalt des nichtehelichen Kindes von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der am 18.11.2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Kosten der gemäß Beweisbeschluss des Amtsgerichts vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsvorschuss. Fahrlässigkeit. Mitteilungspflicht. Ersatz. Erstattung von Unterhaltsvorschuss Leitsatz (amtlich) 1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes – UVG – lässt – im Gegensatz zu § 45 Abs. 2 i.V.m. § 50 SGB X – einen einfachen Fahrlässigkeitsvorwurf genügen. 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Halbwaisenrente bei Unterhaltsanspruch gegen Adoptivelternteil Leitsatz (amtlich) Ein Kind, das nach dem Tod eines leiblichen Elternteils von dem Ehegatten des anderen leiblichen Elternteils adoptiert worden ist, hat nach dem Tod auch dieses leiblichen Elternteils nur Anspruch auf ...mehr

BfF v. 12.5.2000, St I 4 - S 2280 - 10/2000 Familienleistungsausgleich, Überarbeitung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG) Überarbeitung der Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem steuerlichen Familienleistungsausgleich ...mehr