3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen. Normenkette BGB § 1592 Nr. 2; PStG § 27 Abs. 1; TSG § 10 Abs. 1; TSG § 11 S. 1 Verfahrensgang AG Berlin-Schöneberg (Aktenzeichen 71a III 96/18) Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Herausgabe des Kindes N.K., geboren am 29.4.2004 an den Antragsteller zum Zwecke der sofortigen Rückführung des Kindes nach New Mexico, USA wird angeordnet. 2. Der Antragsteller darf aus Ziff. 1 nur und erst dann vollstrecken, so fern die Antragsgegnerin N. nicht bis zum 27.3.2006 nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit des Anfechtungsrechts der Behörde bei Anerkenntnis der Vaterschaft mit dem Grundgesetz Leitsatz (amtlich) Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der ...mehr

Der biologische, nicht rechtliche Vater kann gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Vaterschaft zwar anfechten, wenn er an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, jedoch nur dann, wenn keine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem bisherigen rechtlichen Vater besteht bzw. im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft durch Behörde Leitsatz (redaktionell) Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.3.2008 (BGBl I, 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG ...mehr

Edgar und Marie leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen und haben einen gemeinsamen Sohn Max, wobei Edgar die Vaterschaft auch anerkannt hat. Kurz nach der Geburt kommt es zur Trennung und Marie zieht zusammen mit Max und ihrem neuen Lebensgefährten in eine andere Stadt. Der Kontakt zwischen Max und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Verfahrenskostenhilfe Leitsatz (amtlich) In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen. Normenkette FamFG § 78 Abs. 2, §§ ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Abstammungsverfahren ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG nicht allein deshalb erforderlich, weil das Verfahren existentielle Bedeutung hat. 2. Auch die Besonderheiten des Abstammungsverfahrens gegenüber sonstigen Zivilprozess- und Familienverfahren erfordern für sich ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. b) Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Halbwaisenrente bei Unterhaltsanspruch gegen Adoptivelternteil Leitsatz (amtlich) Ein Kind, das nach dem Tod eines leiblichen Elternteils von dem Ehegatten des anderen leiblichen Elternteils adoptiert worden ist, hat nach dem Tod auch dieses leiblichen Elternteils nur Anspruch auf ...mehr

BfF v. 12.5.2000, St I 4 - S 2280 - 10/2000 Familienleistungsausgleich, Überarbeitung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG) Überarbeitung der Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem steuerlichen Familienleistungsausgleich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiengerichtliche Genehmigung. Ergänzungspflegschaft. familiengerichtliche Genehmigung. Erbauseinandersetzung bei Minderjährigen. Insichgeschäft. lediglich rechtlicher Vorteil. Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts. Interesse des Mündels Leitsatz (amtlich) Räumt ein minderjähriger ...mehr

Die Entscheidung des BGH bringt ein gutes Stück Rechtsklarheit und gibt den Gerichten und der Rechtsberatung praktische Vorgaben in Adoptionsfällen an die Hand, bei denen es sich um ein Kind aus einer Samenspende handelt. In der Sache ist der Entscheidung weitgehend zuzustimmen. Dem BGH ist es offensichtlich ein ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Familiäre Lebensgemeinschaft. Pflegefamilie. Pflegeeltern. Großeltern. Sorgerecht. Sorgerechtsübertragung. Familiennachzug. Duldung. Abschiebungshindernis. Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung Leitsatz (amtlich) 1. Auch die familiäre Lebensgemeinschaft in einer ...mehr