4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Rn 1 Mit § 2c (entspricht § 2b UKlaG aF) wird eine fragwürdige Tradition aus dem Wettbewerbsrecht kodifiziert, die in der gewinnorientierten Bekämpfung von Rechtsverstößen einen ›Missbrauch‹ rechtlicher Befugnisse sieht (›schmarotzerhaft‹, so Kisseler WRP 89, 623). Anders als in der sonstigen Marktwirtschaft ist hier ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrige Kopplungsangebote bei Täuschung über Wert der Zusatzleistung und starker Anlockwirkung Leitsatz (amtlich) Nach Aufhebung der Zugabeverordnung ist von der Zulässigkeit von Kopplungsangeboten auszugehen. Wettbewerbswidrig ist ein solches Angebot jedoch dann, wenn die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht i.S.v. § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen ist nicht auf die Verkehrsvorstellung über die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen abzustellen, sondern in erster Linie auf die Vorstellung des Verkehrs über Art und Zweck der Dienstleistung, d.h. den Nutzen für den Empfänger der ...mehr

§ 51 Sitz, Organisation (1) 1Das Bundeskartellamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde mit dem Sitz in Bonn. 2Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. (2) 1Die Entscheidungen des Bundeskartellamts werden von den Beschlussabteilungen getroffen, die nach Bestimmung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. soziale Dienstleistung. Fördermittel des Sozialhilfeträgers gem § 5 Abs 3 S 2 SGB 12. Nichterwähnung von gewerblichen Trägern. Verfassungsmäßigkeit. Gemeinnützigkeit des Trägers. EG-Recht. Beihilfe. Unternehmensbegriff. Wettbewerbsverzerrung Orientierungssatz 1. Die ...mehr

Normenkette GWB § 18 Abs. 4; GWB § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen die Abstellungsverfügung der Landeskartellbehörde vom 05.06.2015 - 521 06-CKG - wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.8.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des LG Köln - 28 O 117/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen sowie d...mehr

Der Anwaltssenat des BGH entschied im Oktober 2014 eine Streitigkeit zwischen der Rechtsanwaltskammer Köln und einem Mitglied über die Grenzen der anwaltlichen Schockwerbung. Der Kläger beabsichtigte zu Werbezwecken Kaffeetassen zu bedrucken, auf denen verschiedene sexualisierte Gewaltszenen und ein Suizidversuch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 5.9.2002 gegen den Beschluss des LG Hamburg vom 26.8.2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Wert der Beschwerde entspricht der Summe der in erster Instanz entstandenen Kosten. Gründe I. Die Antragsgegnerin ...mehr

Tenor Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Januar 1995 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten, der deutschen Vertriebsgesellschaft der Montres Rolex S. A., Genf, Herausgabe seiner Rolex-Uhr. Er ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Abwicklung von Verträgen, zu deren Abschluß der Kunde durch wettbewerbswidrige Mittel veranlaßt werden konnte, ist als solche grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Zweck des § 1 UWG ist es, die Lauterkeit des Wettbewerbs im Interesse der Marktbeteiligten und der Allgemeinheit zu schützen. ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.02.2017, 81 O 33/16, hinsichtlich Ziffer 2 a ee des Tenors ("es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe bis zu 250.000 EUR, ersatzwei...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vermutung der Dringlichkeit nach § 214 FamFG in Gewaltschutzsachen kann durch das eigene Verhalten des Antragstellers widerlegt werden und entfällt insbesondere dann, wenn der nicht durch eine gerichtliche Regelung geschützte Antragsteller mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Werbung mit dem Begriff „naturrein” für eine in Österreich hergestellte Konfitüre, die nach dem Österreichischen Lebensmittelbuch als „naturrein” bezeichnet werden darf, kann nicht als unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten mit der Begründung verboten werden, dass in Deutschland alle ...mehr