1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Rz. 16 In den Progressionsvorbehalt werden nach der aktuellen Gesetzeslage folgende Lohnersatzleistungen einbezogen: Nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a) EStG [1] Arbeitslosengeld (§§ 136ff. SGB III): Es beträgt 60 %, bei Vorhandensein von Kindern 67 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern ...mehr

Tenor Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides des Bezirksamts Steglitz von Berlin vom 16. Februar 1983 in der Form des Widerspruchsbescheides des Senators für Bau- und Wohnungswesen vom 5. August 1983 verpflichtet, den Wertverbesserungszuschlag für die Wohnung der Kläger auf 102,60 DM monatlich neu ...mehr

Die Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflichtverletzung ist außerordentlich reichhaltig und letztlich stets eine Frage des Einzelfalls. Es kann deshalb nur ein Überblick gegeben werden (vgl. im einzelnen Burmann/Heß, in: Berz/Burmann, a.a.O., 9 A Rn 46 ff.; Hentschel/König, a.a.O., § 45 StVO Rn 53). Als Verletzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Leitsatz (redaktionell) Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie zu Unrecht erteilt wurde. Dies ist der Fall, wenn sie inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden ...mehr

Aufgrund des 4. Änderungstarifvertrages vom 31. März 2008 zum TV-V sind die Absätze 7 bis 9 in den TV-V eingefügt worden, und zwar mit Wirkung vom 1. April 2008. Die von den Gewerkschaften im Rahmen der Tarifrunde 2008 geforderte deutliche Anhebung der Zulagenbeträge für Wechselschicht- und Schichtarbeit hat zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energieversorgungsunternehmen. Auslegung einer Steuer-und Abgabenklausel in Energielieferungsvertrag. Zahlungspflicht des Stromkunden für nach dem EEG und dem KWK-G entstandene Mehrkosten Leitsatz (amtlich) Zur ergänzenden Auslegung einer so genannten Steuer- und Abgabenklausel in einem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2012 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtli...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers Leitsatz (redaktionell) Bezieht nach einer Umstrukturierung im Stromkonzern der Arbeitnehmer den ihm arbeitsvertraglich zustehenden verbilligten Strom nicht mehr von seinem Arbeitgeber, ...mehr

Rz. 46 Den auf die Informationsbedürfnisse des kapitalmarktorientierten Adressaten ausgelegten IFRS fehlt ein striktes Bilanzgliederungsschema, wie es das HGB kennt. Dieser Umstand bietet den Unternehmen die Möglichkeit, möglichst (entscheidungs-)relevante Informationen für den Adressaten bereitzustellen. Das ...mehr

(1) 1Auf Antrag erfolgt für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern eine Ermäßigung von höchstens 25 Prozent des geschuldeten Entgelts durch Verrechnung mit Aufwendungen für die in Absatz 2 genannten Maßnahmen. 2Ist ein Unternehmen für mehrere Produktionsstandorte entgeltpflichtig, kann die Verrechnung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 02.10.1996 verkündeten Beschluß des Arbeitsgerichts Köln – 7 BV 119/96 wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Betriebsratskosten. Die beteiligte Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) beschäftigt ca. 10.000 Arbeit...mehr

Nachgehend Tenor 1. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit den Regelungsgegenständen Art und Weise der Erstellung einer Gefährdungsanalyse gem. § 5 ArbschG Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen wird der Richter am Arbeitsgericht Mannheim – Kammern Heidelberg – … bestellt. 2. Die Anzahl der Beisitzer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei betrieblichen Prüfungen Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung gehören Lehrgänge, die den Arbeitnehmern die für die Ausfüllung ihres Arbeitsplatzes und ihrer beruflichen Tätigkeit notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verschaffen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zweier Betreiberinnen von Biogasanlagen gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG). keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23 ua). zudem keine hinreichende Darlegung einer ...mehr

Die in dieser Anlage aufgeführten Abfälle werden nicht von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Übereinkommens erfasst, es sei denn, sie enthalten in Anlage I genannte Stoffe in solchen Mengen, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen. B1 Metall- und metallhaltige Abfällemehr