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Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.1994 – 6 Ca 3689/93 – teilweise, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen, abgeändert: Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet i...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung (Chefarzt) Leitsatz (amtlich) Frage einer weiteren „Überleitung” der einzelvertraglichen Vergütungsregelung eines Chefarztes, mit dem ursprünglich ausdrücklich Entgeltzahlung nach Vergütungsgruppe I letzte Dienstaltersstufe BAT – nebst üblicher dynamischer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat die Partei nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Vermögen erworben aber wieder ausgegeben, kann sie sich nur bezüglich dringender, lebenswichtiger Anschaffungen oder der Bezahlung bereits vor Bewilligung fälliger Schulden auf einen Bereicherungswegfall berufen. Verfahrensgang Tenor I. Auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers aus verhaltensbedingten Gründen Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer, der bewusst falsch vorträgt, um sich einen Vorteil im Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber zu verschaffen, verletzt in erhebliche Weise seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Feiertags- und Krankenvergütung im Freischichtenmodell Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 2.12.1987, 5 AZR 557/86. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten über die Berechn...mehr

Rz. 31 Nach § 19 Abs. 3 KSchG werden tarifvertragliche Regelungen über die Einführung, das Ausmaß und die Bezahlung von Kurzarbeit durch die Ermächtigung der Bundesagentur für Arbeit nicht berührt. Die Zulassung von Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit befreit den Arbeitgeber daher grds. nicht von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträgers gegenüber der Krankenkasse nach Begleichung der Endabrechnung. Beachtung von Treu und Glauben. zeitlicher Rahmen für zulässige Nachberechnungen. Krankenhausbehandlung. Schlussrechnung. Rechnungskorrektur. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung. Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung der Eigenheimzulage Leitsatz (redaktionell) 1. Das Institut der mittelbaren Grundstücksschenkung gilt grundsätzlich auch im Bereich des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erklärt der vorläufige Sachwalter, dass er Zahlungen, die aus Mitteln des Unternehmens für Lieferungen und Leistungen erfolgen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt erbracht werden, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und seiner Bestellung zum Sachwalter/Insolvenzverwalter nicht anfechten wird, ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Tätigkeitszulage während Orientierungsphase Normenkette Änderungstarifvertrag Nr. 406 §§ 5, 7 Anl. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Sprungrevision der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07. Juni 1994 – 15 Ca 20874/93 – wird zurückgewiesen. 2. Die Bekla...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umfag der Bereicherung des Entleihers bei formnichtigen Arbeitnehmerüberlassungsverträgen. Normenkette BGB §§ 812, 818 Abs. 2; ArbeitnehmerüberlassungsG vom 7.8.1972, BGBl I 1393, Art. 1 §§ 1, 10, 12 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den formalen Schranken, die der Kritik einer Gewerkschaftszeitung an einem als unsozial beurteilten Unternehmer gesetzt sind. Normenkette GG Art. 5; BGB § 823 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juni 1974 ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Endurteil des Landgerichts Ansbach – Kammer für Baulandsachen – vom 25. Februar 1988 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben. Ausschlussfrist Orientierungssatz 1. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung seines nicht erfüllten Urlaubsanspruchs (Rn. 11 ff.). 2. Aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Einordnung eines Personalberatungsvertrages: Vergütungspflicht von Beratungsleistungen und Honorarberechnung bei Unterbleiben der Stellenbesetzung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beratungsvertrag über die Hilfe bei der Suche und Auswahl von Führungspersonal, bei welchem das erste ...mehr